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Kommunen müssen Anlaufstellen für Bürgerinnen und Bürger bleiben

In der jüngsten Sitzung des Petitionsausschusses hat der Bürgerbeauftragte Dr. Kurt Herzberg darauf aufmerksam gemacht, dass es für viele Bürgerinnen und Bürger immer schwieriger werde, einen Termin bei einer Behörde zu bekommen. Es wirke, als schotteten sich Verwaltungen unter Vorwand des Infektionsschutzes vor den Bürgerinnen und Bürgern ab.

Mit der ersten Welle der Coronavirus-Pandemie schlossen viele Rathäuser und Landratsämter ihre Türen für die Öffentlichkeit. Zum Schutz der eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Doch eine Verwaltung muss auch für die Öffentlichkeit da sein. Vor allem und gerade in solch Krisenzeiten. Verwaltungen greifen mit ihrer Arbeit maßgeblich in den Alltag der Bürgerinnen und Bürger ein. Sie müssen für sie ansprechbar bleiben – zu jeder Zeit, sagt die Vorsitzende des Petitionsausschusses Anja Müller.

Immer mehr Beschwerden zu nicht erreichbaren Ämtern erreichen den Petitionsausschuss. Terminanfragen werden nicht bearbeitet, Telefonate nicht angenommen. E-Mails nicht beantwortet. Türen bleiben verschlossen. Die Bearbeitung von dringlichen Sachverhalten dauert mitunter Monate.

Das ist nicht bürgerfreundlich, stellen die Mitglieder des Petitionsausschusses mehrheitlich fest und fordern die kommunalen, ebenso wie die Landes- und Bundesbehörden auf, den Service für die Bürgerinnen und Bürger und nicht die Abarbeitung von Akten wieder in den Vordergrund zu stellen.

Der Petitionsausschuss ist sich der erschwerten Arbeit in den kommunalen Verwaltungen in der Pandemie durchaus bewusst. Die Ausschussvorsitzende dazu:

Städte und Gemeinden sowie Landkreise müssen auskömmlich mit gut geschultem Personal ausgestattet werden. Sie brauchen eine moderne und funktionierende digitale Infrastruktur, die Anfragen nicht nur verwaltet, sondern auch schnell löst. Ein serviceorientierter öffentlicher Dienst baut Bürokratie ab und schafft sichere Begegnungsräume für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung. So lässt sich auch wieder das Vertrauen in den öffentlichen Dienst aufbauen.

petitionsausschuss@thueringer-landtag.de

https://www.thueringer-landtag.de/landtag/ausschuesse-gremien/ausschuesse/petitionsausschuss/

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