Kompromissvorschlag soll Weg für Fusion ebnen – CDU-Paket liegt auf dem Tisch
„Wir waren schon immer für die Fusion, allerdings waren die Rahmenbedingungen des ersten Anlaufs im Dezember unannehmbar. Nur mit schmerzhaften Einschnitten für alle Fraktionen des Stadtrates werden wir die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit für die Stadt wiedererlangen!“, erklärt Raymond Walk zum Kompromissvorschlag der CDU-Fraktionen für die Stadtratssitzung im März. „Auch für meine Fraktion gibt es erhebliche Einschnitte, wie Bürgerbeteiligung und Kreissitz, um nur einige zu nennen. Es ist ein Kompromissvorschlag, der als fest verschnürtes Paket zu beschließen ist, Forderungen aller Fraktionen beinhaltet, aber auch Zurückstellungen aller erforderlich macht und insbesondre mit unserem Partner Landrat Krebs abgestimmt ist,“ berichtet Walk. Erfreulich sei, dass im Gespräch am 21. Februar neben der Landesregierung auch alle anderen Fraktionen ihre grundsätzliche Zustimmung signalisiert haben.
Nachdem der erste Anlauf im Stadtrat zum Abschluss eines Fusionsvertrages im letzten Jahr keine Mehrheit fand, beauftragten die Fraktionen die Oberbürgermeisterin zum Ende des Jahres weitere Gespräche zu führen, um die Fusion und damit die Handlungsfähigkeit der Stadt zeitnah sicher zu stellen. Anfang Januar kam es zum Verhandlungsstillstand und es zeichnete sich ab, dass durch die prekäre Haushaltslage die Stadt handlungsunfähig werden wird. „Wir haben dann die Gespräche mit Landrat Krebs gesucht, um wieder Bewegung in den Prozess zu bekommen“, erklärt Dr. Kliebisch, Vorsitzender des Stadtrates. „Es war wichtig die gemeinsamen Linien von Stadt und Kreis herauszuarbeiten und unter den schwierigen rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen das Machbare auch mit dem Land auszuloten. Für uns war es das Gebot der Stunde sämtliche Chancen der Fusion zu nutzen. Die Abgabe von Aufgaben und die Haushaltssicherung mit Bedarfszuweisungen und Fusionshilfen wird das für unsere Stadt absichern“, so Kliebisch weiter.
Der Vorschlag sieht einen Fusionsvertrag mit Maßgaben zum 1.1.2022 vor. Bis dahin sind Vereinbarungen über die Art und Weise der Abgabe von Aufgaben mit dem Kreis zu schließen, die im Einvernehmen vorbereitet werden sollen. Mit gleicher Frist bis zum 31.12.2019 ist die Vereinbarung zum Personalübergang mit dem Kreis zu schließen. Einerseits damit die Stadträte wissen, welche Personalstellen nicht mehr im städtischen Haushalt liegen. Andererseits müssen die Mitarbeiter der Stadtverwaltung auch wissen, woran sie sind. Bislang gab es keine Vereinbarung, sodass diese Frage gänzlich offen war. Zudem sind Zweckvereinbarungen zur Wirtschaftsförderung und Tourismus bis 31.12.2020 zu treffen.
„Bezüglich des Abschlusses dieser flankierenden Vereinbarungen haben wir bis 31.12.2021 jetzt ausreichend Zeit, um alle Details zu klären. Damit haben wir eine gänzlich andere Situation als beim ersten Anlauf! Dafür danke ich insbesondere dem Landrat und der Landesregierung. Die Fusion kann durch dieses gestufte Verfahren mit genügend Zeit zum Abschluss gebracht werden.
Zudem werden die Maßnahmen der Haushaltssicherung bis 2021 greifen und die Fusionshilfen zum Zeitpunkt des Abschlusses der Fusion einsetzen und bis Ende 2026 laufen. In dieser Zeit müssen wir alle unsere Hausaufgaben machen und die Stadt in einem starken Wartburgkreis weiter nach vorne bringen. Denn der Abschluss des Vertrages mit den flankierenden Maßnahmen ist nur der Grundstein!“, erklärt Andreas Neumann.
„Das Fusionspaket ist mit diesem Vorschlag fest geschnürt! Ich rate davon ab, daran Änderungen herbeiführen zu wollen. Wenn hier an einem Ende gezogen wird, öffnet sich das Paket und wir drehen uns wieder im Kreis mit vorhersehbaren Ergebnissen. Wir haben nur noch im März die Chance für die gesamte Wartburgregion dieses Fusionspaket zu beschließen, daher werbe ich für eine breite Zustimmung in Stadtrat“, so Walk
Die CDU-Fraktion lädt zu diesem Thema alle Bürger am Donnerstag, den 07.03.2019 um 19 Uhr in den Glockenhof/Eisenach zu einer Informationsveranstaltung ein.
