Land plant kein Modellvorhaben zur Unterbringung von Geflüchteten im Wartburgkreis

Landrat hat offensichtlich Unwahrheit gesagt

Entgegen der Darstellungen des Landrates in der Öffentlichkeit gibt es keine Pläne des Landes, ein Modellprojekt im Wartburgkreis auf den Weg zu bringen, um mit einem Neubau eine neue Unterkunft für Geflüchtete zu errichten, informieren die beiden LINKEN Landtagsabgeordneten Anja Müller und Sascha Bilay.

Frau Müller hatte aufgrund der Berichterstattung in den Medien die Landesregierung befragt, inwieweit die Darstellungen des Landrates eine glaubwürdige Grundlage hätten. Der Landrat hatte behauptet, dass es einen modellhaften Neubau für Geflüchtete geben solle, welchen das Land bezahlen wolle. Die Landesregierung teilte am Freitag mit, dass es weder entsprechende Überlegungen in der Landesregierung noch in nachgeordneten Landesbehörden geben würde. Auch habe die Landesregierung nicht die Absicht, die bisherige Finanzierung der kommunalen Aufgaben zur Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten zu ändern. Die Landkreise und kreisfreien Städte erhielten dafür entsprechende Landesmittel.

Uns erstaunt schon, dass der Landrat des Wartburgkreises im Jahr 2022 eher ein Teil des Problems als Teil der Lösung gewesen ist, als Flüchtlinge aus der Ukraine und anderen Teilen der Welt im Wartburgkreis Schutz gesucht haben. Nun soll angeblich das Land alles bezahlen – was sich offensichtlich als Unwahrheit herausstellt, erklären die beiden Landtagsabgeordneten, die auch Mitglied im Kreistag des Wartburgkreises sind.

Auf ausdrückliche Nachfrage durch den Landespolitiker Bilay hat die Landesregierung klargestellt, dass auch zukünftig keine vom Landrat erwähnten Modellvorhaben beabsichtigt seien. Hierfür seien schließlich auch keine Haushaltsmittel vorhanden.

Wir fordern den Landrat auf, in dieser Sache schnellst möglich Klarheit zu schaffen!, betonen abschließend Anja Müller und Sascha Bilay.