Land schnürt Kommunales Corona-Hilfspaket, Kommunen im Wartburgkreis bleiben handlungsfähig
Das Kommunale Corona-Hilfspaket ist seitens des Landes geschnürt. Alle Kommunen im Wartburgkreis werden damit auch in Krisenzeiten handlungsfähig bleiben, informiert die LINKE-Landtagsabgeordnete, Anja Müller.
Für die Gemeinden, Städte und Landkreise stünden 185 Mio. Euro als direkte Finanzhilfe des Landes zur Verfügung. Einerseits könnten damit die Gemeinden und Städte ihre geringeren Steuereinnahmen ausgleichen. Dafür stellt das Land insgesamt 100 Mio. Euro zur Verfügung. Zweitens werden 85 Mio. Euro nach einem bisherigen Schlüsselsystem verteilt, von dem auch die Landkreise in Thüringen profitieren. Auf den Wartburgkreis entfallen demnach knapp 2,3 Mio. Euro, für die Kreisstadt Bad Salzungen rd. 1,2 Mio. Euro, für Bad Liebenstein rd. 315.000 Euro, für Barchfeld-Immelborn rd. 360.000 Euro, für Dermbach rd. 437.000 Euro, für Geisa rd. 330.000 Euro, für Gerstungen rd. 703.000 Euro, für die Krayenberggemeinde rd. 247.000 Euro, für Leimbach rd. 114.000 Euro, für Ruhla rd. 330.000 Euro, für Unterbreizbach rd.330.000 Euro und auf Vacha rd. 270.000 Euro. Zusätzlich können die Kur- und Erholungsorte Bad Salzungen, Bad Liebenstein und Ruhla aus einem weiteren Topf mit insgesamt 15 Mio. Euro Landesmitteln rechnen.
Mit diesem Schlüssel verteilen wir die Hilfe des Landes flächendeckend, erläutert Anja Müller.
Das Hilfspaket des Landes stehe am kommenden Freitag (05.06.20) zur Entscheidung auf der Tagesordnung des Landtages. Allerdings würden die kommunalen Bestandteile abgekoppelt, da aus verfassungsrechtlichen Gründen eine gesonderte Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände erforderlich ist. Voraussichtlich Mitte Juli könnte der Landtag abschließend die Verteilung der Mittel an die Gemeinden, Städte und Landkreise beschließen.
Wichtig ist das Signal, dass wir schon jetzt die gesetzlichen Grundlagen schaffen und die 185 Mio. Euro gesichert werden. An dieser Garantieerklärung des Landes werde nicht mehr gerüttelt, bekräftigt Müller abschließend.