Landesregierung lässt betroffene Menschen im Stich
Unbefriedigende Antwort auf Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Walk zum Lärmschutz
Wie außerordentlich gering das Interesse dieser Landesregierung am Wohl und der Lebensqualität ihrer Bürger ist, lässt sich aktuell deutlich in der Beantwortung der Kleinen Anfrage von MdL Raymond Walk (CDU) zum Lärmschutz für unsere Stadt ablesen.
Natürlich teile man diesbezügliche Sorgen der Anwohner, heißt es darin, denn Verkehrslärm habe negative psychische und physische Auswirkungen. Aber man sehe keine Möglichkeit, die betroffenen Regionen Eisenachs und seiner Ortsteile mit aktivem Lärmschutz zu versehen. Maßnahmen im Rahmen des freiwilligen Lärmsanierungsprogramms des Bundes, bei denen auch die Ortsdurchfahrt Eisenach bearbeitet worden sei, seien abgeschlossen.
Wer auf die Hilfe und Unterstützung der Landesregierung gehofft hatte, wurde bitter enttäuscht, so Walk. Diese Antwort gleicht einer Ohrfeige für alle die Menschen unserer Stadt und ihrer Ortsteile, die sich gerade in den letzten Monaten aktiv an der Befragung innerhalb des freiwilligen Lärmaktionsplanes der Bahn beteiligt haben. Diese Bürger haben etwas anderes erwartet als die ohnehin bekannte dürftige Erklärung der Rechtslage. Die Menschen erwarten Lebensqualität, wollen Verbesserungen in ihrem Wohnumfeld und nicht durch Lärm krank gemacht werden. Unsere Bürger erwarten zurecht, ernst genommen und nicht mit ihren berechtigten Forderungen im Stich gelassen zu werden, zeigt sich auch Gisela Büchner (CDU) enttäuscht.
Die Eisenacher Ratsfraktion der CDU hatte im November zur gleichen Problematik einen Antrag im Stadtrat gestellt. Ein mehrheitlich gefasster Beschluss des Rates hätte die Oberbürgermeisterin in eine komfortable Position bei Verhandlungen mit der Landesregierung zum Lärmschutz für Eisenach und die Ortsteile gebracht. Unverzüglich, heißt es in dem Antrag, solle die Oberbürgermeisterin in Sachen Lärmschutz für die Stadt und ihre Ortsteile, Gespräche mit der Landesregierung aufnehmen, um das Problem politisch zu lösen.
In Kenntnis der Rechtslage waren sich alle Vertreter im zuständigen Haupt- und Finanzausschuss einig, dass eine Hilfestellung für die Betroffenen nur über eine politische Lösung zu erreichen ist. Dies traf auch auf Zustimmung der Oberbürgermeisterin. Umso unglücklicher, dass dem kurzfristig gestellten Antrag einer Stadträtin gefolgt und dieser Antrag in den Ausschuss verwiesen wurde. Klar ist damit auch, dass unnötiger Zeitverzug eingetreten ist: in einer Angelegenheit, die nicht aufgeschoben werden darf. Dennoch richten wir den Blick nach vorn und hoffen, dass sich der Ausschuss sehr bald positioniert und der Beschluss baldmöglichst einhellig gefasst wird.
Ortsteilbürgermeisterin Gisela Büchner (CDU), Stadträtin der Stadt Eisenach, und Raymond Walk (CDU), Mitglied des Thüringer Landtages