Anzeige

Landrat des Wartburgkreises zeigt sich noch immer uneinsichtig über jahrelang geübte rechtswidrige Praxis

Weil der CDU-Landrat Krebs bis heute uneinsichtig ist, sich rechtskonform zu verhalten, musste sich wiederholt das Innenministerium einschalten. Ganz frisch liegt mir nun erneut eine Rechtsauffassung der Landesregierung vor, wonach sich der Landrat auch weiterhin uneinsichtig zeigt, erklärt der LINKE-Landtagsabgeordnete Sascha Bilay, der auch Vorsitzender der LINKEN im Kreistag des Wartburgkreises ist.

Der Kommunalpolitiker beklagt seit der Neuwahl des Kreistages im letzten Jahr die gängige Praxis des Landrates, einseitig die Tagesordnung des Kreistages festzulegen, ohne dabei die Fraktionen zu beteiligen. Das Gesetz sieht vor, dass der Landrat zunächst den Kreisausschuss einladen muss. Schon dagegen hatte der Landrat seit Jahren verstoßen. Nachdem dies durch den LINKEN Kommunalpolitiker angemahnt wurde und sich sogar Unterstützung auf Landesebene holen musste, wollte der Landrat zunächst nur ausgewählte Mitglieder des Kreistages zu informellen Treffen einladen. Auf Wunsch der rechtsextremen AfD sollte dies sogar als Videoschalte durchgeführt werden.

Der Landrat scheut Diskussionen in der Öffentlichkeit wie der Teufel das Weihwasser. Für seine Hinterzimmer-Politik mit undurchsichtigen Verfahren steht DIE LINKE im Kreistag nicht zur Verfügung!, bekräftigt Bilay.

Der Landes- und Kommunalpolitiker weist darauf hin, dass das Gesetz eine förmliche Einladung zur Sitzung vorsieht, damit sich die ehrenamtlichen Politiker:innen ordentlich auf die Sitzung vorbereiten können. Außerdem muss es ein Protokoll geben, aus dem der wesentliche Sitzungsverlauf ebenso herauszulesen ist, wie die gefassten Beschlüsse.

Schon deshalb verbietet es sich, dass der Landrat gewöhnlich vor jeder offiziellen Sitzung des Kreisausschusses zu einem geheimen Treffen einlädt, was er als Vorberatung deklariert. Damit will der Landrat jegliche öffentliche Diskussion in den Gremien des Kreistages unterbinden. Damit beschädigt der Landrat die Demokratie erheblich, stellt Sascha Bilay fest.

Der Landrat wurde zwischenzeitlich mehrfach schriftlich durch die vorgesetzte Aufsichtsbehörde ermahnt, endlich das geltende Gesetz einzuhalten. Anstatt die Weisungen umzusetzen, verfasste er weitere Schriftstücke und versuchte, sein Gebaren zu verteidigen. Wie aus der aktuellen Antwort des Innenministers auf die Anfrage des Landtagsabgeordneten Bilay hervorgehe, habe der Landrat noch im März versucht, sein rechtswidriges Verhalten zu verteidigen und sich darauf berufen, dass er es angeblich nicht anders gewusst habe.

Der Landrat hat nur versucht, sich einen Mantel der Gutgläubigkeit umzuhängen. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Kommunalaufsicht mindestens zwei Schreiben nach Bad Salzungen geschickt, um ein gesetzeskonformes Handeln des Landrates herzustellen. Zudem lagen alle Landtagsanfragen im Landratsamt vor. Ich kann also nur empfehlen, dass der Landrat künftig weniger starrköpfig vorgeht und sich auch von Mitgliedern des Kreistages beraten lässt, empfiehlt abschließend Sascha Bilay.

Anzeige
Anzeige
Top