Landrat Krebs muss erklären, was mit zusätzlichen 4,6 Mio. Euro Landesgeld geschehen soll

Im Ergebnis der Beratungen des Landtages wird der Wartburgkreis zusätzlich 4,6 Mio. Euro vom Land erhalten. Diese Mittel sind bisher nicht im Kreishaushalt enthalten, welchen der Kreistag bereits beschlossen hat. Der Landrat muss deshalb unverzüglich erklären, was mit den Geldern geschehen soll, fordert der LINKEN-Landtagsabgeordnete Sascha Bilay, der auch Fraktionsvorsitzender im Kreistag ist.

Der Kommunalpolitiker weist darauf hin, dass die neuen Finanzmittel vom Land zur freien Verfügung vor Ort bereitgestellt werden. Damit sollen vor allem die Aufgaben finanziert werden, über die sich der Kreistag verständigen müsse. Keinesfalls dürften nach Auffassungen der LINKEN diese Gelder im allgemeinen Verwaltungsbetrieb des Landrates versickern.

Hier zeigt sich wieder, dass es falsch gewesen ist, die geplante Sitzung des Kreistages am 8. Februar einfach abzusagen. Der Landrat hat in der letzten Kreistagssitzung selbst auf die vorgesehene Beschlussfassung zum Landeshaushalt in den ersten Februartagen hingewiesen. Insofern ist der Landrat gut beraten, seine Entscheidung nochmals zu überdenken und notfalls zu einer Sondersitzung einzuladen, betont der Haushaltsexperte der LINKEN.

Nach Überzeugung der LINKEN sei der Landrat nun gefordert, dem Kreistag schnellst möglich einen Entwurf für einen Nachtragshaushalt vorzulegen. In diesem Papier müsse dargestellt werden, welche zusätzlichen Vorhaben und Projekte nach Auffassung des Landrates finanziert werden sollten. Ebenso könnte der Landrat eine weitere Senkung der Kreisumlage empfehlen.

Unabhängig davon, welche unterschiedlichen politischen Positionen bestehen, wie die zusätzlichen Mittel sinnvoll eingesetzt werden können, muss der Landrat den Kreistag in die Lage versetzen, überhaupt in die Diskussion einsteigen zu können, unterstreicht abschließend Sascha Bilay.

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