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Landrat kündigt Klage gegen Gemeindeneugliederungsgesetz an

Die bevorstehende Entscheidung zur Gemeindeneugliederung in der Rhön und der damit vorgesehene Wechsel der Stadt Kaltennordheim in den Landkreis Schmalkalden-Meiningen wird von Landrat Reinhard Krebs äußerst kritisch gesehen.

Er kündigt deshalb an, den Klageweg zu beschreiten, zu dem ihn der Kreistag bereits im August ermächtigt hat. Da bei einer Klage gegen das Gemeindeneugliederungsgesetz sämtliche in Thüringen anstehenden freiwilligen Fusionen gefährdet wären, appelliert der Landrat an den Thüringer Landtag, den Teil des Paragrafen 31, der sich speziell mit den Regelungen zu Kaltennordheim und der Hohen Rhön befasst, vor der Gesetzgebung aus dem Gesetz herauszunehmen.

Die Klage, so Krebs weiter, sei bereits vorbereitet und nach Angaben des damit betrauten Anwalts nicht nur zulässig, sondern habe wegen bereits vorhandener Rechtsprechungen auch gute Aussichten auf Erfolg.

Der Wartburgkreis erkennt schwere Abwägungsmängel im Gesetzesentwurf. So seien beispielsweise die Gründe des öffentlichen Wohls zwischen den beiden Landkreisen nicht abgewogen worden. Im Gesetzesentwurf wurden ausschließlich die Vorteile eines Wechsels der Stadt Kaltennordheim in den Landkreis Schmalkalden-Meinigen benannt, die Vorteile für einen Verbleib im Wartburgkreis hingegen seien überhaupt nicht erörtert worden. Auch wurden Regionalentwicklungsaspekte für die gesamte Rhön im Gesetzgebungsverfahren offensichtlich nicht betrachtet.

Ich kämpfe nicht nur darum, den Paragrafen 31 zu stoppen, weil mit dem Verlust der Stadt Kaltennordheim der Wartburgkreis insgesamt geschwächt würde, sondern vor allem, weil in der Region sehr großer Unfrieden herrscht und die emotional aufgeheizte Stimmung, die bereits zu handfesten Übergriffen geführt hat, wieder beruhigt werden muss, sagte Landrat Reinhard Krebs. Hier gehen tiefe Risse durch die Dörfer und Stadtteile, durch Familien- und Freundeskreise. Wie sollen die Menschen Weihnachtsfrieden finden, wenn in einer solchen Situation auf Biegen und Brechen etwas durchgepeitscht wird, was keinen Konsens findet? Ich möchte gern Zeit gewinnen – und zwar im Sinne aller: der Fürsprecher wie der Gegner. Zeit, in der wir gemeinsam mit allen konstruktiven Kräften einen Weg entwickeln können, der tragfähig ist.

Andrea T. | | Quelle:

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