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Landratsamt weist Vorwürfe von Müller und Bilay zurück

Das Landratsamt Wartburgkreis weist die aus gemeldeten Daten zu Ordnungswidrigkeiten gezogenen Schlüsse der Landtagsabgeordneten Anja Müller und Sascha Bilay (LINKE), dass im Wartburgkreis „Kontrollen der kommunalen Ordnungsbehörden de facto nicht stattfinden und dieses Versäumnis zu den drastisch steigenden Fallzahlen vor allem im südlichen Teil des Wartburgkreises geführt hat“, entschieden zurück.

Landrat Reinhard Krebs hatte bereits mit der Übersendung der Allgemeinverfügung vom 2. Dezember letzten Jahres die Städte und Gemeinden um Unterstützung bei Kontrollen ersucht. Dem kommen die kommunalen Ordnungsbehörden selbstverständlich nach. Allerdings führen nicht alle Feststellungen von Verstößen auch zu Ordnungswidrigkeitenverfahren. Häufig werden auftretende Probleme mit einer Verwarnung vor Ort gelöst, was in den genannten Zahlen nicht berücksichtigt sein kann.

Aus Sicht von Landrat Reinhard Krebs ist dieses Vorgehen grundsätzlich zu begrüßen, denn bei der immer unübersichtlich werdenden Verordnungs- und Verfügungslage, welche sich zudem ständig ändert, kann es eben auch vorkommen, dass Bürger nicht mehr wissen, was nun in der eigenen Gemeinde gilt. Hier grundsätzlich Bußgelder zu verhängen, würde die Akzeptanz der Maßnahmen bei den Bürgern weiter untergraben. Selbstverständlich müssen bei schweren Verstößen oder Wiederholungstätern Verfahren eingeleitet werden, aber es muss eben auch einen Unterschied zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit, Verweigerung und Einsicht geben.

Es ist bundesweit erkennbar, dass Infektionen am häufigsten im privaten Umfeld übertragen werden. So dies in der Vergangenheit durch untersagte Treffen oder Feiern geschah, müssen diese im Verborgenen in Partyräumen oder Garagen stattgefunden haben. Hier muss immer wieder an die Vernunft und Mitarbeit der Bürger appelliert werden, denn von außen sind diese Zusammenkünfte kaum zu erkennen.

Ich warne in diesem Zusammenhang vor Forderungen nach einer Art Denunziantentum und Bespitzelung von Nachbarn, die ich aus den Aussagen von Frau Müller und Herrn Bilay herauslese, so Landrat Reinhard Krebs. Wir brauchen in dieser Ausnahmezeit die gemeinsame Anstrengung durch beständige Minimierung von persönlichen Kontakten. Die Menschen sollen sich gegenseitig bestärken und nicht einander misstrauen oder denunzieren.

Dass der Wartburgkreis das Programm SORMAS derzeit nicht in Benutzung hat ist richtig, aber die getroffene Schlussfolgerung ist schlichtweg falsch. Der Eindruck, der Wartburgkreis arbeite nicht mit zeitgemäßer, geeigneter Software erscheint zunehmend böswillig. Das Gesundheitsamt des Wartburgkreises arbeitet seit jeher mit dem Programm OctowareTN des Dresdner Herstellers Easy-Soft GmbH. Es handelt sich hierbei um ein datenbankbasiertes Softwareprogramm welches speziell für die Verwaltungen im Bereich des Gesundheitsamtes angepasst ist. Der Hersteller hat bereits vor einem Jahr Anpassungen an die Covid-19-Pandemie getroffen und besitzt selbstverständlich die notwenigen Schnittstellen zum RKI (SurvNet@RKI 3.0) sowie zur Meldeschnittstelle der Labore (DEMIS-SARS-CoV-2 Import). Darüber hinaus ist das verwendete Programm in der Lage aus diversen Apps zur Kontaktdatenverwaltungen (wie z.B. pass4all, Hello Q!, Recover, e-guest oder luca) personenbezogene Daten in die Datenbank zu importieren.

Der Wartburgkreis steht mit seinen Nachbarkreisen über das Thema SORMAS in Austausch und ist der gemeinsamen Auffassung, dass bei der derzeitigen Infektionslage und den nicht abschließend geklärten Schnittstellenfragen ein kompletter Umstieg aktuell nicht erwogen werden sollte. Trotzdem beschäftigt sich der Kreis mit SORMAS und wird dieses Programm auch testweise installieren um für eine zukünftige Abwägungsentscheidung alle notwendigen Erkenntnisse sammeln zu können. Der Wartburgkreis beobachtet die Äußerungen des Freistaates Thüringen sich auf die Software Luca festzulegen, kritisch. Es gibt eine Vielzahl von Entwicklern die ähnliche Programme anbieten, alle haben Vor- und Nachteile, warum hier keine Abwägung in Form einer offenen Vergabeentscheidung durchgeführt wird, wirft Fragen auf. Der Wartburgkreis begrüßt in diesem Zusammenhang die Gedanken zu Einführung einer einheitlichen Schnittstelle zu den Gesundheitsämtern für alle App-Anbieter.

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