Leserbrief: Anmerkungen zu einer gescheiterten Fusion

Es ist schon interessant, in diesen Tagen die Eisenacher Printmedien TA und TLZ zu studieren, insbesondere ihre Veröffentlichungen zu der ins Auge gefassten Fusion von Eisenach mit dem Wartburgkreis. In den vergangenen Wochen und Monaten habe ich mich etwas intensiver mit dieser Problematik befasst. Daher war ich sehr befremdet über die Art und Weise, in welcher die genannten Medien darüber berichtet haben. Sie erweckte bei mir den Eindruck einer erschreckenden Einseitigkeit zugunsten der Fusionsbefürworter. Wenn z. B. aus einem Leserbrief, um dessen ungekürzte Veröffentlichung ausdrücklich gebeten worden war, ungefragt wichtige Passagen gestrichen wurden, so drängt sich mir sogar der Verdacht einer Zensur auf.

In seinem Kommentar vom 15. 12. d. J. in der TLZ beklagt Herr Rossbach, dass viele nützliche Projekte angesichts der nun angeblich ausbleibenden Millionen in Eisenach auf der Strecke bleiben müssen. Dabei verschweigt er, dass die Stadt bei einer Fusion in Zukunft mindestens 15 Mio. € pro Jahr an Kreisumlage zu zahlen hätte, was sie als kreisfreie Stadt natürlich nicht muss. Das ist in meinen Augen unredlich. Und woher wissen all diese Leute, dass die Zahlungen des Landes nicht auch erfolgen, wenn man z. B. eine vernünftige und für alle Seiten akzeptable Form der Fusion vereinbaren würde?

In einem Leserbrief von Ria Hofer in der TA vom 15. 12. d. J. steht, an Abgeordnete gerichtet: „…wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Wer seine kommunikativen Fähigkeiten und den Verstand einsetzt noch mehr!“ Das kann man nur unterstreichen! Aber, sehr verehrte Leserbriefschreiberin, noch besser wäre es, wenn man zudem auch noch rechnen könnte, denn genau da scheint die Krux in diesem Fall zu liegen.

In dem schon erwähnten Kommentar von Herrn Rossbach geht es z. B. auch um Bedarfszuweisungen, die Eisenach derzeit jährlich vom Land erhält. (Auch andere Kommunen erhalten sie und z. T. sogar deutlich mehr als Eisenach.) Das sind pro Jahr ca. 8 Mio. €, also im Verlauf von fünf Jahren etwa 40 Mio. €. Im Fall einer Fusion erhielten wir vom Land demgegenüber insgesamt 46 Mio. €, aufgeteilt in fünf Jahresscheiben, davon der Kreis 23 Mio. €. Wie man sieht, hielte sich die scheinbare Großzügigkeit des Freistaates in ziemlich engen Grenzen, was im Kommentar von Herrn Rossbach aber unerwähnt bleibt. Auf den ersten Blick fehlten der Stadt damit am Ende dieser fünf Jahre sogar 17 Mio. €. Nun gut, ganz so schlimm ist es nicht, denn der Kreis würde peu à peu etwa 160 Bedienstete der Stadt übernehmen, Ersparnis für die Stadt am Ende ca. 8 Mio. €/ Jahr, und zudem würde er dann pro Jahr 6 Mio. € der Eisenacher Sozialausgaben zahlen. Dieser jährlichen Ersparnis von 14 Mio. € infolge einer möglichen Rückkreisung stünde aber nach Ablauf der fünfjährigen „Förderperiode“ des Landes eine jährlich von der Stadt zu entrichtende Kreisumlage entgegen, die nach jetzigem Stand ca.15 Mio. € betragen würde! Dem mag man entgegenhalten, dass der Stadt im Falle einer Fusion eine sogenannte freie Spitze in Höhe von 1,5 Mio. € pro Jahr für Investitionen und die Ernennung zur “Großen Kreisstadt“, angeblich verbunden mit Sonderzuwendungen in bisher unbekannter Größenordnung, zugesagt wird. Für beides fehlen aber bisher die gesetzlichen Grundlagen, hingegen liegen schon Ankündigungen anderer Kommunen und Kreise vor, ggf. dagegen klagen zu wollen. Sowas nennt man gemeinhin wohl „die Katze im Sack kaufen“ und hat m. E. mit seriöser Politik absolut nichts zu tun. Und da beklagt z. B. Herr Stadtrat Suck, dass die Kritiker der Fusion nicht über den Tellerrand hinweg sehen. Die Frage ist, wer hier nicht über den Tellerrand, der in schon in spätestens fünf Jahren erreicht sein würde, hinweg sehen kann und wer es ist, der weitsichtige und nachhaltige Konzepte anstrebt.

Und noch ein Wort zu den schon erwähnten Sozialausgaben. Mit derzeit 65,3 Mio. € (Stand 2017) machen sie – wie auch Herr Rossbach schreibt – knapp 60% des städtischen Haushaltes aus, das sind mehr als 1.500 € pro Einwohner und Jahr. Damit nimmt Eisenach in Thüringen und sogar deutschlandweit einen Spitzenplatz ein. Würden in Eisenach z. B. Weimarer Verhältnisse herrschen (dort macht der Anteil der Sozialausgaben 33% des Haushaltes aus und man nennt sich sogar „sozialer Brennpunkt“), so würden wir pro Jahr zwischen 25 – 28 Mio. € mehr im Stadtsäckel haben – und wären aller Sorgen ledig! (Keinesfalls soll mit dieser Feststellung der schwarze Peter den Empfängern dieser Zuwendungen untergeschoben werden, die haben ein Recht darauf! Vielmehr geht es um eine gerechte Verteilung der damit verbundenen Lasten durch das Land.)  Resultiert die finanzielle Misere der Stadt also tatsächlich vornehmlich aus der Kreisfreiheit, wie immer wieder mantraartig vorgetragen wird? Ich bezweifle das sehr und fordere daher die Verantwortlichen in Stadt und Land auf, endlich alle Karten auf den Tisch zu legen, die tatsächlichen Probleme offen zu benennen und Lösungen zu finden. Dann können wir am Ende vielleicht auch über Fusionen nachdenken und reden, allerdings auf Augenhöhe und mit Resultaten, die allen Beteiligten zugute kommen.

Eisenach, den 16.12.2018
Prof. Dr. Jürgen Stückrad