Leserbrief zum „Zukunftsvertrag“ der Stadt Eisenach und dem Wartburgkreis

Die Wortwahl macht den kleinen, aber wichtigen Unterschied!

Vom Ministerpräsidenten, über Redakteure der Landes- und Lokalpresse bis hin zur Oberbürgermeisterin Eisenachs, ihrer Fraktion „Die Linke“ und Leserbriefen wird davon geredet, dass 16 Stadträte die Fusion ablehnten und großen Schaden über die Stadt brachten. Dabei wird nicht mit Unterstellungen, Beleidigungen und Unwahrheiten gespart.

In allen Berichterstattungen (auch im Interview mit Herrn Ramelow vom 14.12.18) wird geschrieben: „… lehnte der Stadtrat eine Fusion mit dem Wartburgkreis ab.“

Zur Wahrheit:
Der Beschlussvorschlag der Oberbürgermeisterin lautet:
„Entscheidung des Stadtrates zum Zukunftsvertrag über die freiwillige Fusion der kreisfreien Stadt Eisenach und dem Wartburgkreis“ – Die Betonung liegt auf dem Wort „Vertrag“ und nicht auf „Fusion“

Keiner der Stadträte lehnt eine Fusion ab, ist sie doch Beschlusslage des Rates. Was abgelehnt wurde, war der von der Oberbürgermeisterin ausgehandelte Vertrag und der Gesetzentwurf der Landesregierung (Betonung liegt auf Entwurf).

Die von der Oberbürgermeisterin selbst in Auftrag gegebenen Gutachten sagen deutlich:
„Sollte die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt für die folgenden 3 Jahre nicht eintreten, wird die Landesregierung spätestens im Folgejahr einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Unterstützungsleistungen oder eine Novellierung der Verteilungsmechanismen des Finanzausgleichsgesetztes zu Gunsten Großer Kreisstädte erarbeiten.“ (Betonung liegt auf „erarbeiten“ und der Status „Große Kreisstadt“ steht auch noch nicht im Gesetz)

Auch sagen die Gutachten, dass keine einzige Zusage der Landesregierung einklagbar ist. Wem sollten die Kritiker des Vertrages glauben – den Gutachten oder Versprechen?

Zu den Millionen, die der Stadt nun verloren gehen, nur so viel:
46 Millionen fehlen nicht Schulen, KiTas usw..
23,5 Millionen sollten an den Kreis gehen zur Stabilisierung der Kreisumlage.
18,5 Millionen waren für die Stadt vorgesehen, wovon 6 Millionen wieder an das Land zurücküberwiesen werden mussten. 12,5 Millionen davon sollten dem Ausgleich des Verwaltungshaushaltes dienen (Betonung liegt auf Verwaltung).
Der Rest von 4 Millionen sollte in Raten zu je einer Million pro Jahr vom Kreis an die Stadt gezahlt werden – nach 4 Jahren wäre Schluss.

Ergo: Nach wenigen Jahren liefen erneut Defizite auf, aber Selbstbestimmung/Entscheidung über zahlreiche Bereiche (Jobcenter, ÖPNV, Tourismus, Wirtschaftsförderung u.v.a.m.) hätten wir aus der Hand gegeben. All dies und mehr wurde in öffentlicher Sitzung des Rates mehrfach und auf unterschiedlichste Weise dargelegt, so dass jeder, der anwesend war, das hätte verstehen können – auch, dass keiner diese Entscheidung leichtfertig fällte. Keines der Argumente konnte entkräftet werden.

Bedauerlich auch, dass nur „einseitige“ Leserbriefe den Weg in die Presse finden, die keine Bosheit und Beleidigung auslassen, anstatt sich fachlich mit unseren Argumenten auseinander zu setzten.

Gisela Rexrodt