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LINKE unterstützt öffentliche Petition zum „Härtefallfonds Straßenausbaubeiträge“ und sammelt Unterschriften

Auch in Bad Salzungen und weiteren Ortschaften in der Wartburgregion warte man darauf, dass dieser Härtefallfonds endlich eingerichtet werde, informiert die Landtagsabgeordnete Anja Müller (DIE LINKE).

Denn trotz der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Jahr 2019 müssen Betroffene auch noch bis Ende 2022 mit einer Geldforderung ihrer Gemeinde rechnen, informiert Müller weiter.

Gerade Anwohner der August-Bebel-Straße in Bad Salzungen würden häufig bei der Abgeordneten anfragen. Auch weitere Fälle seien der Abgeordneten nicht fremd, zum Teil mit anstehenden Kosten für die Anwohner von bis zu 32.000 €. Daher sei es umso bedauerlicher, dass das zuständige Innenministerium nicht ernsthaft versuche, den Härtefallfonds auf den Weg zu bringen.

Das ist vor allem auch deshalb unverständlich, da der Landtag auf Druck der LINKEN und mit Stimmen von SPD, Grünen und CDU sogar die finanziellen Voraussetzungen im Landeshaushalt 2021 geschaffen hatte.

Aus diesem Grund unterstütze die LINKE Abgeordnete die öffentliche Petition zur Errichtung eines Härtefallfonds. Kämen bis zum 31. Januar 2022 mindestens 1.500 Unterschriften zusammen, werde es eine öffentliche Anhörung im Landtag geben, informiert Müller, die auch die Sprecherin in diesem Bereich für die LINKE Landtagsfraktion ist.

Wer dies mit unterstützen möge, könne sich einerseits Unterschriftenbögen im Abgeordnetenbüro Müller abholen oder online auf der Seite des Thüringer Petitionsausschusses unterzeichnen.

Die Petition kann online auf der Webseite des Landtages unter https://petitionen.thueringer-landtag.de/petitions/2300 eingesehen und unterstützt werden. Dazu, so informiert das Abgeordnetenbüro Müller, gibt es am Freitag, dem 07.01.2021 in der Zeit von 09:30 Uhr – 11:00 Uhr Gelegenheit am Infostand der LINKEN vor dem Goethecenter sich in die Unterschriftenlisten einzutragen.

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