Mehr Mitbestimmung vor Ort: Kernstadt wird ab Mitte 2019 in sechs Ortsteile gegliedert
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Der Eisenacher Stadtrat hat gestern beschlossen, dass die Stadt Eisenach ab Mitte 2019 sechs neue Ortsteile bekommen wird. Eisenach wird dann nicht mehr neun, sondern insgesamt 15 Ortsteile haben.
Es geht um mehr Mitbestimmung. Die Bürgerinnen und Bürger in den einzelnen Stadtteilen können und sollen sich mit ihren Ideen und Vorschlägen auch ins politische Leben mit einbringen – analog zu den Ortsteilen, in denen es gängige Praxis ist. Entscheidungsprozesse sollen konkret erlebbar sein. Die Menschen vor Ort wissen am besten, wo der Schuh drückt und sie möchten ihren Stadtteil weiter entwickeln. Diese Möglichkeit geben wir ihnen gerne, warb Katja Wolf um Zustimmung.
Deshalb werden zu den derzeit neun Ortsteilen insgesamt sechs hinzukommen: die Ortsteile Nord, Süd, Ost und West sowie das historische Zentrum als fünfter Ortsteil und der Wartenberg als sechster Ortsteil. In sämtlichen neuen Ortsteilen wird die Ortsteilverfassung eingeführt. Das heißt, es werden im Frühjahr 2019 – parallel zu den Stadtratswahlen – Ortsteilräte sowie ein Ortsteilbürgermeister gewählt. Die neuen Ortsteile werden ebenfalls finanziell ausgestattet: von der Investitionspauschale über das Sitzungsgeld bis hin zur jährlichen Pauschale für Arbeitseinsätze.
Die Diskussion im Stadtrat war lebhaft. Es gab Stimmen, die auf den aktuellen Haushalt mit seinem Defizit verwiesen. Deshalb könne man nicht Ausgaben für neue Ortsteilräte zustimmen. Andere Stimmen gaben zu bedenken, dass die neuen Ortsteilräte von ihren Ideen fast nichts umsetzen könnten. Dies würde zu Frust anstelle von Freude an Politik führen. Dagegen argumentierte Oberbürgermeisterin Katja Wolf:
Demokratie gibt es nicht zum Nulltarif. Ich erlebe viel Engagement und Herzblut in den Ortsteilen. Es ist mir wichtig, dass jeder einzelne Demokratie im direkten Wohnumfeld erleben kann. Das erreichen wir mit den neuen Ortsteilen.
Sie verwies darauf, dass es im Zuge der Diskussion um barrierefreies Bauen im Thälmannviertel gut gewesen wäre, wenn die Bewohner des Quartiers schon jetzt einen Ortsteilbürgermeister und Ortsteilrat als Ansprechpartner gehabt hätten. Dieser hätte sich, so Wolf, um die Koordinierung der Gespräche kümmern können.
Katja Wolf erwähnte auch, dass sich die Ortsteilverfassung in den bisherigen neun Eisenacher Ortsteilen bewährt hat. Aus diesem Grund soll das demokratische Modell ausgeweitet werden.
Geändertes Wahlverfahren der Ortsteilräte
Der Stadtrat beschloss ebenfalls eine Änderung des Wahlverfahrens in den Ortsteilen. Die Wahl der Mitglieder der Ortsteilräte wird künftig gemeinsam mit der Wahl des Stadtrates und der Ortsteilbürgermeister stattfinden. Damit ist sichergestellt, dass die Ortsteilräte kontinuierlich arbeiten können. Die zeitlichen Lücken von mehreren Monaten, in denen trotz bestehender Ortsteilverfassung kein Ortsteilrat amtiert, wird es dann nicht mehr geben. Die Änderung wird wirksam, nachdem der Beschluss öffentlich bekannt gemacht worden ist. Damit sind alle Weichen rechtzeitig vor der Kommunalwahl 2019 gestellt.