Mobilfunkausbau 5G in Eisenach

Informationsveranstaltung zum Mobilfunkstandard 5G: „Einfach sagen, wir wollen das nicht, geht nicht“

Über Chancen und Risiken des Mobilfunkstandards 5G informierte die Eisenacher Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit der Digitalagentur Thüringen gestern (7. Oktober) in der Werner-Assmann-Halle. Rund 45 interessierte Zuhörer waren gekommen, unter ihnen Mitglieder der Bürgerinitiative „5G-frei für Eisenach und die Wartburgregion“. In der Debatte werden unterschiedliche Positionen vertreten. Das Spektrum reicht von Befürchtungen vor gesundheitlichen Schäden über die Forderung, den 5G-Ausbau zu stoppen bis hin zu einer dringend notwendigen modernen Infrastruktur vor allem für Unternehmen und für eine zukunftsfähige Stadt.

Aktuell etabliert sich 5G in Deutschland und vielen weiteren Ländern als neuer Standard des mobilen Internets. Der Ausbau des 5G-Netzes dient als Grundlage für die Digitalisierung vieler Lebensbereiche und sorgt dafür, dass mobile Daten noch rascher übertragen werden. Der Ausbau ist ein langjähriger Prozess bis 2030. In Eisenach wird dieses Thema kontrovers diskutiert. Eine Bürgerinitiative fordert den sofortigen Stopp des 5G-Ausbaus in Eisenach. Viele Unternehmen dagegen wünschen sich den Ausbau, um konkurrenzfähig zu bleiben. Das kann mithilfe von 5G gelingen. Die neue Mobilfunkgeneration ist zunächst vor allem für die Industrie interessant. Seit einigen Jahren treiben die produzierenden Unternehmen in Deutschland die Vernetzung ihrer Fabriken und Logistikketten voran. Die Technik soll den Einsatz von Robotern und Sensoren erleichtern und zudem die Vernetzung über mehrere Standorte hinweg ermöglichen.

Versachlichung einer emotional geführten Debatte
Oberbürgermeisterin Katja Wolf sagte zu Beginn des Abends:

Wir wissen, dass die Debatte um den Mobilfunk durchaus eine emotionale und kritische Debatte ist.

Umso wichtiger ist es, sachlich zu informieren. Den Anfang machte Heiko Kahl von der Digitalagentur Thüringen. Die Digitalagentur kümmert sich um den Breitbandausbau in Thüringen und berät Kommunen sowie Projektträger in diesem Bereich. Zirka 99 Prozent aller deutschen Haushalte sollen bis Ende 2020 mit Mobilfunk abgedeckt sein. Zusätzlich sollen bis zu 5000 Mobilfunkstandorte erschlossen sein. Der Ausbau des Mobilfunknetzes ist eine Aufgabe des Bundes. Die Kommune soll diesen Ausbau begleiten. Das ist gesetzlich geregelt. Dazu gehört beispielsweise der Bereich Straßenbau (Mitverlegung von Leerrohren, Verlegung von Glasfaserkabeln usw.). Die Stadt ihrerseits hat das Recht, in bestimmten Fällen Baugenehmigungen der Mobilfunkunternehmen für neue Sendemasten nicht zu erteilen.

Das muss allerdings begründet sein, so Heiko Kahl.

Werden bereits bestehende Antennen lediglich auf 5 G umgeschaltet, besteht kein Mitspracherecht für die Kommunen.

Einfach sagen, wir wollen das nicht, geht nicht, so Kahl.

Er erläuterte, dass im nördlichen Bereich Eisenachs 5G bereits heute schon geschaltet ist und läuft, aber noch nicht in höheren Bandbreiten verfügbar ist. Dafür müssten die Antennenanlagen in den nächsten Jahren noch umgerüstet werden.

Verantwortung für eine zukunftsfähige Stadt
Auf in der Veranstaltung wiederholt geäußerten Befürchtungen, 5G sei gesundheitsschädlich, antwortete Kahl, dass es wichtig sei, die bisherigen Untersuchungen in diesem Bereich wissenschaftlich weiter zu führen. Langzeitstudien können aufgrund der neuen Technologie noch nicht vorliegen. Insgesamt gibt es aber aufgrund der wissenschaftlichen Untersuchungen zum Thema Mobilfunk keine Anhaltspunkte, die Weiterentwicklung von 5G zu unterbinden.

Seitens der Zuhörer wurde auch gefragt, wozu Eisenach in Wohngebieten, mitten in der Stadt, überhaupt 5 G braucht. Hierzu Heiko Kahl:

Irgendwann gibt es Anwendungen, die der private Anwender nutzen will. Dann ist der Bedarf in den Innenstädten da.

Andere Zuhörer sehen sich dem 5G-Ausbau hilflos gegenüber und kritisierten fehlende Mitsprachemöglichkeiten, da nicht die Kommune über den 5G-Ausbau entscheidet, sondern die Telekommunikationsunternehmern. Oberbürgermeisterin Katja Wolf brachte es auf den Punkt.

Der Bundesgesetzgeber hat den Ausbau und die Regeln festgelegt. Wir können nicht einfach Baugenehmigungen versagen. Wir können und dürfen nicht willkürlich handeln.

Unterstützt wird das durch eine Umfrage, die die Stadt unter den Unternehmen durchgeführt hat. Bei der Frage nach Standortfaktoren lag die Frage der Datensicherheit und Datenübertragung auf Platz eins – Breitband und Mobilfunkabdeckung.

Wir haben die Verantwortung, die Stadt zukunftsfähig zu gestalten. So, dass sich Unternehmen ansiedeln und Arbeitsplätze schaffen können. Da gehört Mobilfunk und die Datenübertragung dazu.

Das bekräftigte auch Marko Spiegel, Unternehmer und Antennenexperte.

5G eröffnet den Unternehmen völlig neue Möglichkeiten, es ist Bestandteil der modernen Infrastruktur und ein Standortvorteil, sagte er.

In Anbetracht der geringen Sendeleistung und hohen Frequenz seien schädliche Wirkungen nach heutigem Wissensstand eher unwahrscheinlich, so der Experte. Oberbürgermeisterin Katja Wolf betonte, dass die Stadt verantwortungsvoll mit neuen Technologien umgeht, mit der notwendigen Sensibilität, dabei aber auch berücksichtigt, „dass man nicht so tun kann, als gebe es Strahlung nicht“. Allerdings könnten zukünftige Technologien dazu beitragen, die Strahlenbelastung weiter zu verringern. Katja Wolf machte aber auch deutlich:

Das Ausschalten von Mobilfunksendern ist nicht realistisch.

Eisenacher 5G-Projekt – worum geht es?
Das Eisenacher Projekt im Wettbewerb “5x5G” hat mit dem vom Bund beschlossenen, deutschlandweiten 5G-Ausbau nichts zu tun. Das machte Erich Monhart (K Greentech GmbH, München) deutlich. Das Unternehmen begleitet aktuell 40 Kommunen und Landkreise im Rahmen von Bundesförderprogrammen in sechs Bundesländern. Eisenach nimmt mit der Idee “Digitalisierung der Energiewende” an dem vom Bundesverkehrssministerium ausgelobten Wettbewerb teil. Dabei geht es nicht um flächendeckendes 5G in der Stadt. Es sind keine Funk- oder Dachmasten vorgesehen. Das Projekt ist lokal begrenzt, wird 10 so genannte Smallcells verwenden, die eine Sendeleistung unter zehn Watt und eine Reichweite nur bis 150 Meter haben. Das ist vergleichbar mit W-LAN Routern. Erhofft werden sich verbesserte Möglichkeiten, um regenerative Energien (zum Beispiel Windkraft) so effizient wie möglich zu steuern – in Echtzeit, mit tatsächlichen Verbrauchern.

Das als Campusnetz bezeichnete Projekt hat das Ziel, größere Industriebetriebe und zum Beispiel Windparks zum Mitmachen zu gewinnen. Und auch nur dort werden die Smallcells installiert, so Monhart.

Derzeit prüft das Bundesverkehrsministerium, welches Projekt in die nächste Runde kommt. Ergebnisse werden Mitte November erwartet. Sollte Eisenach ausgewählt werden, würde die Testumgebung in den Jahren 2021 bis 2023 aufgebaut werden.