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Nach wie vor keine Rechtsverordnung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Walk: „Kommunen brauchen endlich Klarheit“

Die CDU-Fraktion macht die immer noch fehlende Rechtsverordnung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum Thema im Thüringer Landtag.

Die Straßenausbaubeiträge sind bereits im vergangenen Jahr rückwirkend zum 1. Januar 2019 abgeschafft worden. Aber noch immer warten die Kommunen auf ein konkretes Erstattungs- und Ausgleichsverfahren, erklärte dazu der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Raymond Walk.

Die CDU wird die Landesregierung deshalb dazu in der Sitzung des Innenausschusses am morgigen Donnerstag befragen. Walk machte deutlich, dass zudem konkrete Regelungen zu Härtefällen fehlen:

Das führt zu Verunsicherungen auf kommunaler Ebene und wirft ungeklärte Fragen auf.

Konkret erwarten die CDU-Innenpolitiker von der Landesregierung Antworten auf die Frage, wie der Sachstand bei den beabsichtigten Verordnungen ist und in welcher konkreten Form die Landesregierung gedenkt, die Regelungen zu treffen.

Insbesondere das Verfahren zur Ermittlung der Erstattungs- und Ausgleichsansprüche, die Fälligkeit sowie die Auszahlungsmodalitäten sind hier zu klären, erläuterte Walk.

Außerdem will die Fraktion von der Landesregierung wissen, wie viele Anträge rückwirkend zum 1. Januar 2019 zur Erstattung von Straßenausbaubeiträgen bereits gestellt und gegebenenfalls schon ausgezahlt worden sind.

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