Natur- und Rechtsschutzverein gegen SuedLink soll gegründet werden
Mit der Gründung eines Natur- und Rechtsschutzvereines „Salzunger Bündnis“ gegen SuedLink durch den Wartburgkreis möchte die Kreistagsfraktion „Freie Wähler“ den Landrat des Wartburgkreises beauftragen.
Da die Bundesnetzagentur entschieden hat, den Alternativvorschlag des Freistaates Thüringen für den Verlauf der Stromtrasse nicht zu berücksichtigen, könne – so die Fraktion – effektiver Widerstand gegen die Trassenplanung vor allem durch betroffene Grundstückseigentümer geleistet werden. Die Trassenplanung, die durch TenneT umgesetzt werden soll, lässt erhebliche und dauerhafte Belastungen für die Gebiete mehrerer Gemeinden im Wartburgkreis erwarten. Die widerstandswilligen Grundstückseigentümer benötigten aber sowohl rechtlichen Rat als auch eine Absicherung der wirtschaftlichen Risiken eines Rechtsstreits mit TenneT. Diese Leistungen könnte ein zu gründender Verein erbringen.
Landrat Reinhard Krebs, der das „Salzunger Bündnis“ – einen Zusammenschluss von Wartburgkreis, Eisenach, Unstrut-Hainich-Kreis und dem Landkreis Schmalkalden Meiningen im vergangenen Jahr ins Leben gerufen hatte – würde eine Vereinsgründung aus dem Bündnis heraus sehr begrüßen.
Die Betroffenheit geht längs durch den Wartburgkreis, sagte er und machte zugleich deutlich, dass eine endgültige Entscheidung zum Trassenverlauf noch nicht getroffen sei. Die Entscheidung wird zwischen Hessen und Thüringen fallen und wir müssen alle Kräfte mobilisieren, zu verhindern, dass wir Transferland für eine Trasse werden, von der wir rein gar nichts haben, außer Belastungen.
Weil die Bindung zum Eigentum an Grund und Boden in Ostdeutschland durch die Schaffung der damaligen Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) längst nicht mehr so ausgeprägt sei wie im Westen der Bundesrepublik, müsse man die Flächeneigentümer dringend ins Boot holen und unterstützen. Und ein Verein könnte eine Bündelungsfunktion für die Betroffenen übernehmen. Dem künftigen Verein könnten neben dem Wartburgkreis und anderen betroffenen Landkreisen, auch Gemeinden, Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft sowie betroffene Grundstückseigentümer angehören.
Ich stehe hinter allen Aktivitäten, die helfen, diese Erdverkabelung mit ungewissen Folgen und Auswirkungen auf die Region zu verhindern!, so Krebs.
In wieweit der Landkreis Träger eines solchen Vereines sein könne und ob der Kreis privatwirtschaftliche Interessen vertreten darf, muss aber vorab geprüft werden.
Zudem wäre es wichtig – so Krebs – dass auch die anderen Gebietskörperschaften bei der Gründung eines Vereins mitziehen.
Der Kreisausschuss stimmte daher zu, die Frage der Vereinsgründung zunächst in den Wirtschaftsausschuss sowie den Haushalts- und Finanzausschuss zu verweisen, wo offene Fragen geklärt werden können.