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NEIN zum Ersuchen der Stadt Eisenach zur Erhöhung der Grundsteuer

Begründung:

Nachteil für Tourismus- und Industriestandort Eisenach
Die Grundsteuer wurde eingeführt, um die örtliche Infrastruktur (grau, blau, grün) zu unterhalten. Doch die Infrastruktur ist ziemlich marode, was ein Standortnachteil ist. Hohe Steuern kommen als weiterer Standortnachteil dazu. Die hohe Gewerbesteuer mag da zwar entscheidender sein als die Grundsteuer, aber so bekommt man keine neuen Unternehmer an den Standort gelockt und vergrault im schlimmsten Falle ansässige Unternehmen. Der Wohnstandort Eisenach wird unattraktiver, Bürger ziehen ins Umland. Auf Wiedersehen Steuereinnahmen, Bedarfszuweisungen und Arbeitsplätze. Steuererhöhungen sind immer ein schlechtes Signal.

Ein Pessimist ist ein Optimist, der nachgedacht hat
Wenn ich mir die graue, blaue und grüne Infrastruktur Eisenachs so anschaue und dazu nur noch die Kosten für die letzten Bauvorhaben in die Waagschale lege, ist wahrscheinlich noch mit weiteren Hebesatzanhebungen zu rechnen.

Und täglich grüßt das Murmeltier
Man sagt eine Katze lässt das Mausen nicht. Und so sollte den Herren und Damen in der Stadtverwaltung direkt auf die Finger geklopft werden. Schließlich kann die Grundsteuer ja beim nächsten Haushaltsloch wieder erhöht werden und Schwupps ist der Hebesatz bei 985%. Ein Schelm der Böses dabei denkt…

Verschwendung
Die Stadt muss endlich dazu gezwungen werden, Steuerverschwendung aktiv zu bekämpfen. Das ist kein einfaches Unterfangen aber auf lange Sicht deutlich erfolgversprechender. Wenn wir verhindern, dass die Stadt uns immer tiefer in die Tasche greift, zwingen wir sie dazu, diesen Unbequemen Schritt zu gehen und mit den Steuergeldern endlich sinnvoller umzugehen.
Quelle: Bund der Steuerzahler / Google: Küppersmühle, Managergehälter der städtischen Unternehmen

In Eisenach wurde das Einsparpotential bei freiwilligen Leistungen und bei den „Städtischen Gesellschaften“ möglicherweise nicht ausreichend ausgeschöpft. Hier sind Rücklagen- und Einsparpotentiale in den Gesellschaften zu überdenken.

Trotz guter Finanzlage kassieren Gemeinden bei der Grundsteuer weiter ab
Mittwoch, 06. April 2016
Haus & Grund: Geringere Wohnkosten durch niedrigere Steuersätze möglich. Die Gemeinden kassieren durch steigende Grundsteuersätze weiter bei ihren Bürgern ab. Das ergibt eine aktuelle Untersuchung des Instituts für Steuern und Finanzen, auf die der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hinweist. Danach stieg 2015 der durchschnittliche Hebesatz in den Gemeinden ab 20.000 Einwohner von 500 auf 517 Prozent.

Die Politik kann nicht einerseits stetig steigende Wohnkosten beklagen und andererseits selbst diese Kosten immer weiter in die Höhe treiben, beklagte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann.

Alle staatlichen Ebenen seien aufgefordert, Mieter und selbstnutzende Eigentümer endlich spürbar durch Abgabensenkungen zu entlasten. Kornemann verwies auf die gute Finanzlage der Gemeinden, die nach jüngsten Angaben des Statistischen Bundesamts im vergangenen Jahr 3,2 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben haben. Hier laufe die Haushaltssanierung im Wesentlichen über die Einnahmeseite. Wenn die Kommunen dann neben der Grundsteuer weitere kommunale Beiträge und Abgaben erhöhten, entstehe bei den Bürgern der fatale Eindruck, sie würden doppelt und dreifach zur Kasse gebeten.

Die Zeit ist reif, das Wohnen wieder erschwinglicher zu machen. Niedrigere Grundsteuersätze wären ein guter Anfang, unterstrich Kornemann.

Zusammenfassung: Die Erhöhung der Grundsteuer B in Eisenach ab 2016 ist nicht mit dem Grundsatz der Steuergerechtigkeit vereinbar. Bemessungsgrundlage sind die Einheitswerte von 1929, deren regelmäßige Aktualisierung, gesetzlich vorgeschrieben, nicht erfolgte. Die Grundsteuererhöhung ist auch ein Verstoß gegen das verfassungsmäßig garantierte Recht auf Eigentum, in dem sie den Wert von Immobilien nachhaltig negativ beeinflusst. Diese Erhöhung der Grundsteuer B ist nicht sozial und belastet Hausbesitzer, wie auch Mieter, in erster Linie Menschen mit niedrigem Einkommen.

Hier habe ich verschiedene Stimmen eingefangen und gebe diese wieder.

So verbleibe ich mit freundlichem Gruß

Thomas Herrmann

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