OB-Konferenz in Berlin: Oberbürgermeister Christoph Ihling fordert stärkere Unterstützung durch den Bund

Oberbürgermeister Christoph Ihling nahm erstmals offiziell an der OB-Konferenz der ostdeutschen Städte beim Ostbeauftragten der Bundesregierung, Carsten Schneider, im Bundeskanzleramt teil. In einer konstruktiven Runde am 2. Dezember 2024 diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über zentrale Herausforderungen wie die schwierige finanzielle Lage der Städte und Forderungen nach Bürokratieabbau.

„Der Bund fordert von uns ambitionierte Veränderungen, sei es im Nahverkehr, bei der Wärmewende oder durch die Krankenhausreform. Doch ohne eine auskömmliche Finanzierung stoßen die Kommunen an ihre Belastungsgrenzen – diese Vorhaben sind in der aktuellen Form für uns kaum noch tragbar“, betonte Ihling während des Austausches.

Ein weiterer Schwerpunkt der Konferenz war die Migrations- und Integrationspolitik der Bundesregierung, bei der insbesondere die Kürzungen im Bereich der Sprachförderung und bei den Integrationskursen thematisiert wurden. Reem Alabali-Radovan, Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration, sowie Andrea Nahles, Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, betonten die Bedeutung einer verlässlichen finanziellen Unterstützung zur Bewältigung dieser Aufgaben.

Christoph Ihling resümiert: „Es ist entscheidend, dass der Bund die Expertise der Kommunen stärker in die Gesetzgebung einbindet. Nur durch ein partnerschaftliches Vorgehen können die Herausforderungen der Zukunft gemeistert werden.“ Der Austausch mit dem Ostbeauftragten der Bundesregierung wird von allen Beteiligten als wichtiges Forum für die Interessen der ostdeutschen Städte gesehen und soll auch zukünftig unter einer neuen Regierung fortgeführt werden.