OB vor Städtetags-Konferenz

Mit den kommunalen Finanzen befassen sich die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte in den neuen Ländern bei ihrer 36. Konferenz. Sie findet am 29. und 30. April in Wismar statt. Eisenach wird dort von Oberbürgermeister Matthias Doht vertreten.

Ein wichtiges Thema der Konferenz werden die Pläne der Bundesregierung sein, die Gewerbesteuer abzuschaffen und die Städte stattdessen an der Umsatzsteuer zu beteiligen. Überdies sollen die Städte die Möglichkeit bekommen, eigenständig Aufschläge auf die Körperschafts- und Einkommenssteuer zu erheben.

Dazu sagte der OB: »Ich würde es begrüßen, wenn die Kommunen eine Einnahmequelle bekommen sollen, die verlässlicher ist als die Gewerbesteuer. Gerade wir in Eisenach mussten in den letzten Jahren schmerzlich erfahren, dass die Gewerbesteuer starken Schwankungen unterworfen ist. Allerdings werden wir nicht auf das gesetzlich verankerte Hebesatzrecht der Kommunen verzichten.”
Und weiter: »Die Änderung bei den Steuern und auch der örtliche Zuschlag auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer werden aber nicht die grundlegenden Finanzprobleme der Städte lösen. Die zentralen Orte müssen endlich finanziell so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können, von denen auch das Umland profitiert. Die Finanzierung der Städte muss also grundsätzlich überdacht und angepasst werden.”

Die Oberbürgermeister befassen sich bei ihrem Treffen mit weiteren Themen wie beispielsweise »20 Jahre deutsche Einheit”, »Servicestadt und demografische Konzepte”, »Herausforderungen und Chancen des demografischen Wandels für Städtebau und Stadtverkehr” und auch mit den umstrittenen Aufnahmen ganzer Straßenzüge für »Google Street View”.