Oberbürgermeisterin begleitet Einbringung des Fusionsgesetzes in den Thüringer Landtag
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Die Fusion der Stadt Eisenach mit dem Wartburgkreis ist ein weiteres Stück vorangekommen. Eisenachs Oberbürgermeisterin Katja Wolf begleitete heute (9. Mai) die Einbringung des Fusionsgesetzes in den Thüringer Landtag. Der Entwurf geht nun in die Beratungen des Innen- und Kommunalausschusses.
Wir haben einen weiteren Meilenstein erreicht, sagte Katja Wolf.
Voraussichtlich im Sommer wird der Gesetzentwurf öffentlich ausgelegt, für die Eisenacher und Eisenacherinnen besteht dann die Möglichkeit einer Stellungnahme.
Wenn alles gut geht, könnte das Fusionsgesetz in der zweiten Septemberwoche im Landtag beschlossen werden, so Katja Wolf.
Der Gesetzentwurf zur Fusion trägt den Titel „Gesetz zur freiwilligen Neugliederung des Landkreises Wartburgkreis und der kreisfreien Stadt Eisenach, zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung und zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes“. Der Entwurf beruht auf dem am 12. März im Eisenacher Stadtrat getroffenen Beschluss zur Fusion der Stadt mit dem Wartburgkreis. Nach diesem Gesetzentwurf soll die Fusion rechtlich bereits Mitte des Jahres 2021 in Kraft treten, aber erst zum 1.1.2022 umgesetzt werden. Der Grund dafür sind die Kreistagswahlen, die im Frühjahr 2021 stattfinden sollen. Dann könnte der gemeinsame Kreistag noch vor Jahresende einen Haushalt für 2022 beschließen. Ab 2022 sollen dann nach und nach die Landeshilfen von insgesamt 46 Millionen Euro fließen: 22,5 Millionen für die Stadt Eisenach und 23,5 Millionen Euro für den Wartburgkreis.