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Oberbürgermeisterin Katja Wolf zur Gaspreisbremse: „Wir brauchen schnell Rechtssicherheit“

Angesichts der dramatischen Entwicklung des Kriegsgeschehens in der Ukraine schließt sich Oberbürgermeisterin Katja Wolf dem Appell des Deutschen Städtetags an.

Es ist wichtig, dass Bund und Länder jetzt die Weichen dafür stellen, damit mehr Menschen aus den Kriegsgebieten der Ukraine in Deutschland aufgenommen werden können. Dazu braucht es einen fairen Lastenausgleich zwischen den Städten, die bereits viele Geflüchtete aufgenommen haben, und dem ländlichen Raum, sagt Katja Wolf.

Zudem müsste mehr Geld für die Schaffung von Unterbringungskapazitäten sowie Strukturen der Integrationsförderung zur Verfügung gestellt werden, so die Oberbürgermeisterin.

Die Vorschläge der Expertenkommission, die am Montag richtungsweisende Maßnahmen für eine Gaspreisbremse und Entlastungen für Bürger*innen und Wirtschaft vorgelegt hatte, unterstützt die Oberbürgermeisterin ausdrücklich. Insbesondere der vorgeschlagene Hilfsfonds für Krankenhäuser und Pflegeheime sei unverzichtbar.

Die Bundesregierung ist nun gefordert, schnell eine Entscheidung zu treffen. Wir als Stadt Eisenach brauchen – so wie alle Städte und Gemeinden – kurzfristig Rechtssicherheit, um weitere Energiesparmaßnahmen ergreifen und strategisch für den Winter und darüber hinaus planen zu können, betont Katja Wolf.

Die Energiekrise dürfe nicht zu sozialen Verwerfungen führen. Schon die Pandemie habe die Spaltung der Gesellschaft erheblich verschärft, ergänzt die Oberbürgermeisterin.

Die Menschen müssen merken, dass die Politik konkrete Lösungen findet. Die Entlastung sollte deutlich spürbar sein und im Portemonnaie derjenigen ankommen, die schon vor der Energiekrise jeden Cent umdrehen mussten, sagt Katja Wolf.

Die Eisenacher Oberbürgermeisterin gehört dem Präsidium des Deutschen Städtetags an und wurde im November 2021 in dieser Funktion von den Delegierten wiedergewählt.

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