Öffentliche Sitzung des Eisenacher Stadtrates

Die 53. öffentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Eisenach findet am Dienstag, 21. Mai, um 17 Uhr, im Stadtratssaal, EG, Verwaltungsgebäude, Markt 22 (Ein- und Ausgang über Badergasse) mit folgender Tagesordnung statt:

I. Öffentlicher Teil
1. Eröffnung und Begrüßung
2. Einwohnerfragestunde
3. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin
4. Genehmigung der Niederschrift über die 51. Sitzung am 09.04.2019 – öffentlicher Teil
5. Genehmigung der Niederschrift über die 52. Sitzung am 23.04.2019 – öffentliche Sitzung
6. Klage der Stadt Eisenach gegen den Freistaat Thüringen vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof wegen § 4 ThürGNGG 2018
7. 6. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes der Stadt Eisenach 2012 bis 2022 – hier: Beratung und Beschlussfassung
8. Haushaltssatzung mit den Anlagen für das Haushaltsjahr 2019 und Wirtschaftsplan des optimierten Regiebetriebes für das Wirtschaftsjahr 2019 – hier: Beratung und Beschlussfassung
9. Stellungnahme der Stadt Eisenach zum Entwurf des Regionalplanes Südwestthüringen
10. Bebauungsplan der Stadt Eisenach Nr. 50 „Sondergebiet Windenergie am Reitenberg“ Neukirchen – hier: Aufstellungsbeschluss
11. Einziehung der öffentlichen Nutzung der westlichen Werkszufahrt von der L 1021 und der Parkplatzanlage Opel West
12. Verteilung der finanziellen Mittel aus dem Sonderlastenausgleich für Schulbauten gemäß Thüringer Finanzausgleichgesetz vom 31.03.2013 – Investitionspauschale für Schulgebäude für das Jahr 2019 sowie für die ergänzende investive Zuweisung
13. Gemeinsamer Antrag der CDU-Stadtratsfraktion und des Stadtratsmitgliedes Herrn Schweßinger – Radverkehrskonzept
14. Anfragen

II. Nichtöffentlicher Teil
Protokollbestätigung; Personalangelegenheiten; Grundstücksangelegenheiten; Vergabeangelegenheit