Öffentliche Sitzung des Eisenacher Stadtrates

Die 4. öffentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Eisenach findet am Dienstag, 12. November, um 17 Uhr, im Stadtratssaal, EG, Verwaltungsgebäude, Markt 22 (Ein- und Ausgang über Badergasse) mit folgender Tagesordnung statt:

I. Öffentlicher Teil
1) Eröffnung und Begrüßung
2) Einwohnerfragestunde
2.1) Einwohneranfrage – aktuelle Radwege-Situation in Eisenach
3) Mitteilungen der Oberbürgermeisterin
4) Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung am 01.10.2019 – öffentlicher Teil
5) Satzung über die Verwendung des Wappens der Stadt Eisenach (Wappensatzung) – hier: Beratung und Beschlussfassung
6) Neufassung der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Eisenach
7) Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Eisenach – hier: Beratung und Beschlussfassung
8) Neubesetzung der Ausschüsse des Stadtrates der Stadt Eisenach
9) Berufung von sachkundigen Bürgern in die Ausschüsse des Stadtrates der Stadt Eisenach
10) Zweckvereinbarung zur Übertragung von Aufgaben in den Bereichen der KfZ-Zulassung, des Straßenverkehrsrechts und des Fahrerlaubniswesens
11) Flugplatzgesellschaft Eisenach-Kindel mbH (FPG) – hier: Kreditaufnahme im Rahmen des Wirtschaftsplanes 2020
12) Sportbad Eisenach GmbH (SEG) – hier: Feststellung Jahresabschluss per 31.12.2018
13) Aufhebung der gem. § 26 ThürGemHV für die Haushaltsstelle 56100.940020 „Neubau Wettkampf-, Vereins- und Schulsporthalle + Berufsschule“ erlassenen Haushaltssperre in Höhe von 2,6 Mio. €
14) Neubesetzung des Volkshochschulbeirates
15) Befristete Einstellung eines/r wissenschaftlichen Volontärs/in im Thüringer Museum Eisenach
16) Wahl eines stimmberechtigten Mitgliedes für den Jugendhilfeausschuss
17) Zuschuss zum Ausbau der Kindertagesstätte „Pusteblume“, OT Stregda – Vorgriff auf die Infrastrukturpauschale
18) Bebauungsplan Nr. 6 „Bahnhofsvorstadt“ – hier: 1. Zustimmung zum Entwurf und Billigung der Begründung mit Umweltbericht 2. Beteiligung der Öffentlichkeit
19) Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens der Stadt Eisenach für das Grundstück Flur 29, Flurstücksnummer 1623/3, Gothaer Straße
20) Neufassung der Betriebssatzung für den optimierten Regiebetrieb der Stadt Eisenach „Amt für Infrastruktur“ – hier: Beratung und Beschlussfassung
21) Überplanmäßige Ausgabe in der HH-Stelle 61500.960040 – Umgestaltung Telemannplatz – in Höhe von 213.900 €
22) Neufassung des Beschlusses zur Satzung für den Gestaltungsbeirat „Friedhöfe der Stadt Eisenach“ (Friedhofsbeiratssatzung)
23) Antrag der SPD-Stadtratsfraktion – Änderungen Spiel- und Sportstättenleitplanung
24) Antrag der SPD-Stadtratsfraktion – Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
25) Antrag der FDP-Stadtratsfraktion – Prüfung der Einhaltung der Festsetzungen des B-Planes „Auf dem Werth“
26) Antrag der FDP-Stadtratsfraktion – Anpassung/Fortschreibung der Spiel- und Sportstättenleitplanung
27) Antrag der SPD-Stadtratsfraktion – Sanierungsgebiet Südstadt – Beschluss über den Beginn der Vorbereitenden Untersuchungen nach § 141 Abs. 3 BauGB
28) Antrag des Stadtratsmitgliedes Herrn May – Resolution des Stadtrates: Solidarität mit den Automobilbauern
29) Antrag des Stadtratsmitgliedes Herrn May – Potsdamer Erklärung der „Städte Sicherer Häfen“
30) Anfragen

II. Nichtöffentlicher Teil
Protokollbestätigungen; Personalangelegenheiten; Grundstücksangelegenheiten