Offener Brief des Ortsteilrates und der Ortsteilbürgermeisterin von Neuenhof-Hörschel an die Oberbürgermeisterkandidaten der Stadt

Sehr geehrte Damen und Herren Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl der Stadt Eisenach,

wir als Ortsteilrat von Neuenhof-Hörschel wollten Ihnen schon sehr bald die Möglichkeit geben, sich zu ihren Zielen und Vorhaben in den Ortsteilen der Stadt Eisenach – sollten Sie OberbürgermeisterIn werden – zu äußern.

So waren drei von Ihnen bereits zu einer Informations-Veranstaltung Ende Januar nach Neuenhof eingeladen. Diese Veranstaltung konnte nicht stattfinden, da zu diesem Zeitpunkt noch nicht alle Kandidaten nominiert waren und weil es überdies Bedenken gab, dass wir als Ortsteilräte damit unsere Kompetenzen überschreiten würden: denn Aufgabe der Ortsteilräte sei es, sich mit den Angelegenheiten des Ortsteils zu befassen.
Nun, wir sehen es durchaus auch als unsere Angelegenheit an, welche(r) OberbürgermeisterIn über die weitere Entwicklung, das Wohl und Wehe unserer, nach Eisenach per Vertrag eingemeindeten, Dörfer zu befinden hat.

Aus diesem Grund haben wir uns jetzt, wenige Tage vor der Wahl, entschlossen, über den Weg eines solchen offenen Briefes zu gehen und möchten von Ihnen, den Kandidaten, Antworten haben, welchen Stellenwert unser Ortsteil, die Dörfer Neuenhof und Hörschel in Ihrer künftigen Politik haben würde.

Wir haben dazu 10 Fragen vorbereitet, die einige der ganz konkreten Probleme unserer beiden Dörfer betreffen und bitten um deren öffentliche Beantwortung – gern auch über die Presse.

1. Eingemeindungsvertrag: 1994 schlossen die beiden Dörfer Neuenhof und Hörschel als Ortsteil Neuenhof-Hörschel einen Vertrag zur Eingemeindung in die Stadt Eisenach ab. Wir als Ortsteilräte schätzen ein, dass dieser Vertrag von Seiten der Stadtverwaltung nur halbherzig erfüllt wird. – Bitte schildern Sie, in welcher Weise Sie als künftiger OberbürgermeisterIn die Verpflichtungen aus diesem Vertrag erfüllen wollen.

2. Rennsteig-Tourismus: In den Sondervereinbarungen des § 19 in diesem Vertrag heißt es im Absatz (1): »Hörschel hat durch den Beginn des Rennsteigs eine besondere touristische Bedeutung. Die Stadt Eisenach verpflichtet sich, alle Maßnahmen und Vorhaben, die der Förderung des Fremdenverkehrs und der touristischen Erschließung dienen, zu unterstützen». Die Realität zeigt ein anderes Bild. Das Rennsteig-Wanderhaus – ehemals touristische Anlaufstelle – wird seit über einem Jahr als solche nicht mehr betrieben. Eine touristische Förderung des Ortes findet nicht statt. – Welche Möglichkeiten sehen Sie als künftiger OberbürgermeisterIn zur Förderung der touristischen Angebote am Rennsteigbeginn und wie wollen Sie diese umsetzen?

3. Schulstandort Neuenhof: Schule, Kindergarten und Eltern im Einzugsbereich der Grundschule Neuenhof machen sich stark für die Einrichtung eines sogenannten Bildungshauses, also Kindergarten und Schule unter einem Dach. Im Beschluss zur Schulnetzkonzeption hat sich der Stadtrat einstimmig für eine Förderung dieses Vorhabens eingesetzt. Dennoch gibt es bis heute keine eindeutige Entscheidung aus dem zuständigen Landesministerium. – Wie ist Ihre Haltung zu diesem Vorhaben und wie wollen Sie dessen Umsetzung fördern und beschleunigen?

4. Denkmalgeschützter Park in Neuenhof: Mit dem durch den Gartenkünstler Eduard Petzoldt angelegten Schlosspark besitzt Neuenhof ein schützenswertes Kleinod. Bestrebungen zur Erhaltung, zum Schutz und zur Restaurierung der Parkanlage geraten zum mühsamen und leider erfolglosen Ringen mit Verwaltungsregularien. – Was werden Sie als OberbürgermeisterIn unternehmen, damit die Schönheit dieser Anlage wieder in altem Glanz erstrahlen kann – insbesondere vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Neuenhof im Februar 2016 das 800-jährige Jubiläum seiner urkundlichen Erstnennung begeht?

5. Sportplatz: Der Sportplatz in Neuenhof ist ein Kuriosum – hier kann man Fußball bergauf oder bergab spielen. Das Gefälle beträgt 2,40 Meter! Dennoch wird hier Fußball gespielt – wenn auch «nur» in der Kreisliga. – Welche Maßnahmen werden Sie als OberbürgermeisterIn ergreifen, um auch die wenigen Sportstätten des Ortes in einen ordnungsgemäßen Zustand zu bringen?

6. Kasernen-Standort: Das ehemalige Kasernengelände in Neuenhof ist leider ein eindrückliches Beispiel für einen baulichen Missstand. Durch das Bundesvermögensamt an einen mittlerweile verstorbenen Investor verkauft, verrotten Gebäude vor sich hin. – Sehen Sie als künftiger OberbürgermeisterIn Möglichkeiten, dieses Problem zu lösen? Wenn ja, in welcher Weise? Welche Nutzung könnten Sie sich für dieses Objekt vorstellen und verwirklichen wollen?

7. Abwasserentsorgung: Noch als eigenständige Kommune hat sich Neuenhof-Hörschel zum Beitritt in den Abwasserverband Eisenach-Erbstromtal entschieden. Bis 1999 hieß es, sollten alle Grundstücke der beiden Dörfer an die Kläranlage Stedtfeld angeschlossen sein. Das ist bis heute nicht realisiert – nur Teile des Ortsteils Hörschel sind angeschlossen. – Werden Sie sich als künftiger OberbürgermeisterIn intensiv dafür einsetzen, dass diese Zusagen realisiert werden?

8. Städtische Gebäude in den Dörfern: Durch die Eingemeindung ist die Stadt Eisenach auch in den Besitz von Immobilien in Neuenhof und Hörschel gekommen: Verwaltungsgebäude, Schule, Feuerwehren, Rennsteigwanderhaus, Jugendclub-Container – um nur einige zu nennen. Diese Gebäude sind in sehr unterschiedlich qualitativem Zustand und erfahren nicht in jedem Fall eine konkrete Nutzung. – Welche Nutzungsmöglichkeiten dieser Gebäude sind für Sie als künftigem (r) OberbürgermeisterIn denk- und umsetzbar und welche Prioritäten würden Sie bei der Instandsetzung sehen?

9. Feuerwehr: Immer, wenn es zu Bränden oder anderen Katastrophen (z. B. Hochwasser) in unseren Ortsteilen kommt, zeigt sich, wie wichtig und richtig es ist, eine Freiwillige Feuerwehr vor Ort zu haben. Das Engagement dieser Bürger ist nicht hoch genug einzuschätzen. – Wie wollen Sie als künftige(r) Oberbürgermeisterin dieses Engagement unterstützen?

10. Entwicklungsplanung / Verbesserung der Infrastruktur : Einkaufsmöglichkeiten, eine Arztpraxis, Kindergarten, Schule, Gaststätten sind wichtige Faktoren für eine gute Infrastruktur auf dem Dorf. Neuenhof und Hörschel haben einige davon verloren. Umso wichtiger sehen wir, eine Entwicklungsplanung für unsere Dörfer anzugehen und dafür zu sorgen, dass es attraktiv ist, hier zu wohnen. – Welche Maßnahmen werden Sie als OberbürgermeisterIn ergreifen, um die Entwicklung der Ortsteile zu fördern?

Sehr geehrte Damen und Herren Kandidaten,
wir hoffen, dass die Anstrengungen der letzten Tage des Wahlkampfes es dennoch zulassen, sich unserem kleinen Fragenkatalog zu widmen Ihre Antworten erwarten wir mit Spannung.

Für den 22. April wünschen wir Ihnen viel Erfolg – möge der / die Beste gewinnen.

Mit freundlichen Grüßen