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Offener Brief zur 7. Allgemeinverfügung des Wartburgkreises

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Beigeordnete,

in dieser für alle schwierigen Zeit werden vor allem Familien täglich vor neue Herausforderungen gestellt. Mit anhaltender Ungewissheit über die zu erwartenden Entwicklungen in der Pandemie greifen die Bürger*innen in der Wartburgregion nach jeder Konstanten. Nunmehr musste jedoch erneut festgestellt werden, dass neben der angespannten Situation, vor allem auch bei der Kinderbetreuung, wiederholt Spielplätze und weitere Freizeiträume geschlossen werden.

Aus hiesiger Sicht kann nicht nachvollzogen werden, mit welcher Begründung und Verhältnismäßigkeit die letzte Chance von Eltern ihren Kindern, soziale Kontakte zu Gleichaltrigen als auch das Spielen und Lernen an der frischen Luft, versagt wird. Was erwarten Sie von den Eltern? Was können Eltern ihren Kindern noch bieten, wenn nicht einmal der Spielplatz für etwas Entlastung sorgen kann?

Sind es nicht die Kinder bis einschließlich 5 Jahren, die in der Regel im öffentlichen Raum gemäß der rechtlichen Maßgaben von der Maskenpflicht befreit sind? Sind es nicht auch die Kinder bis einschließlich 13 Jahren, die bei der Beschränkung für private Treffen nicht mitzählen?

Wir erwarten von Ihnen eine Überprüfung der erlassenen Verordnung und gerade mit Hinblick auf die Spielplätze eine verhältnismäßige Entscheidungsfindung, die sowohl der Infektionslage als auch den Anforderungen und Bedürfnissen der Bewohner*innen gerecht wird, auch den Kleinsten davon.

Es ist nicht tragbar, dass in dieser Zeit Familien pauschalisierte Maßnahmen der kommunalen Mandatsträger hinnehmen muss. Vielmehr kann erwartet werden, dass ermessensorientierte Regelungen getroffen werden, die erkennen lassen, dass man sich auf kommunaler Ebene der gesamtpolitischen Verantwortung gegenüber der Gesellschaft bewusst ist.

Unstrittig der angespannten Gesamtsituation erwarten wir Regelungen für Spielplätze, die eine strikte Mund- und Nasenbedeckung für Kinder ab 6 Jahren und eine qualifizierte Gesichtsmaske ab 15 Jahren fordert, hilfsweise sogar die Festlegung einer maximalen Anzahl von Personen auf den Spielplätzen, anhand der zur Verfügung stehenden Gesamtfläche. Hier liegt die tatsächliche kommunale Verantwortung, die strikte Einhaltung ordnungsrechtlich sicherzustellen und damit einem ungebremsten Infektionsgeschehen auf dieser Ebene entgegenzutreten.

Die Schließung aller Spielplätze ist keine Lösung. Nicht für die Pandemie und auch nicht für die Familien. Sie verschiebt doch lediglich das Problem über die Stadt- und Kreisgrenzen hinaus.

Der Vorstand
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Regionalverband Wartburgkreis / Stadt Eisenach

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