Online-Diskussion zu Wahlrechtsausschlüssen

Änderung der Kommunal- und Landeswahlgesetze zur Debatte

Bürgerinnen und Bürger können im Online-Diskussionsforum des Thüringer Landtags derzeit das Thüringer Gesetz zur Beseitigung von Wahlrechtsausschlüssen mitdiskutieren. Der Gesetzentwurf beabsichtigt die Abschaffung von Wahlrechtsausschlüssen für Menschen, die sich dauerhaft in gesetzlicher Betreuung oder Unterbringung befinden. Damit sollen die Vorgaben des UN-Abkommens über die Rechte behinderter Menschen umgesetzt werden. Hierzu ist eine Änderung der entsprechenden Vorschriften im Thüringer Kommunalwahlgesetz sowie im Thüringer Landeswahlgesetz nötig.

Hintergrund:
Unter Wahlrechtsausschluss versteht man den Ausschluss von bestimmten Bürgerinnen und Bürgern vom aktiven und passiven Wahlrecht. Auf https://forum.thueringer-landtag.de/ kann diese Gesetzesinitiative diskutiert werden. Das Forum bietet Raum zum Dialog über aktuelle parlamentarische Projekte, es informiert umfassend über geplante, neue Gesetzesentwürfe oder bietet Gelegenheit zum Meinungsaustausch.