Ortsteilräte in Eisenach sind freiwillige Aufgabe
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Walk: „Prestigeprojekt gefährdet städtischen Haushalt“
Mit einer Mündlichen Anfrage erkundigte sich der Landtagsabgeordnete Raymond Walk (CDU) gestern bei der Landesregierung, welche Auswirkungen die jüngste Schaffung der Ortsteilräte auf die Gewährung von Bedarfszuweisungen hat. Staatssekretär Udo Götze (SPD) führte zunächst aus, dass es gemäß Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) in der Organisationshoheit der Gemeinden liege, dass Gebiet in Ortsteile oder Ortschaften aufzuteilen. Dies stelle eine freiwillige Aufgabe im eigenen Wirkungskreis der Gemeinde dar. Gemeinden könnten, so Götze weiter, freiwillige Aufgaben wahrnehmen, auch wenn ein Haushaltssicherungskonzept in Kraft sei. Jedoch dürfe der Konsolidierungserfolg nicht beeinträchtigt werden. Bei der Neuaufnahme von Aufgaben müssten somit die Einnahmen erhöht oder gegebenenfalls andere Aufgaben gekürzt werden. Götze verwies auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg vom 03.09.2012, wonach für freiwillige Aufgaben ein Ansatz von zwei Prozent des Verwaltungshaushaltes als auskömmlich bewertet werden.
Für Walk ein weiteres Argument gegen die Einführung von Ortsteilräten:
Im Klartext bedeutet dies nichts anderes, als das die Stadt wieder einmal die Steuern erhöhen müsste – und das ohne Not! Eine alternative Senkung der Ausgaben mit drastischen Einschnitten bspw. im Kultur- und Sozialbereich wollen wir nicht.
Prognostisch werden die Ortsteilräte jährliche Kosten in sechsstelliger Höhe für Entschädigungen, Raummieten, Büromaterial und so weiter verursachen.
Hier wird zugunsten eines Prestigeprojektes der Oberbürgermeisterin entweder der Bürger stärker zur Kasse gebeten oder der sowieso schon kleine Etat für freiwillige Aufgaben weiter rasiert, so Walk.
Der Stadtrat der Stadt Eisenach hatte am 30. Januarmit knapper Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion für die Einteilung des Kernstadtgebietes in Ortsteilräte votiert. In Folge dessen sollen dort 2019 erstmals Ortsteilräte und Ortsteilbürgermeister gewählt werden.