Parken: Anschlag auf den Mittelstand

Als einen Anschlag auf den Mittelstand und das Gewerbe bezeichneten Heike Schmidt, 2. Vorsitzendes des Gewerbevereines Eisenach, und Rainer Marschall, Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft, gemeinsam die neue Eisenacher Parkgebührenfestlegung.
Beide erklärten übereinstimmend, es gab in der letzten Zeit viele Kontakte mit dem Oberbürgermeister. Aber dieses Thema stand nie zur Debatte. «Wir haben von der Erhöhung der Parkplatzgebühren, wie alle anderen auch, aus der Presse erfahren», so Heike Schmidt.
Wir waren schon in den Verhandlungen mit der Stadt, um andere Lösungen zum Parken zu finden, z.B. zu bestimmten Veranstaltungen und Aktivitäten ein kostenloses Parken anzubieten. «Für mich ist diese Festlegung des OB eine Sanierung des städtischen Haushaltes», erklärte Marschall. Der OB reihe sich dabei in die Rot/Grüne-Politik Berlins ein, alle Lasten auf die Bürger zu verteilen.
Interessant war für Kreishandwerkerschaft und Gewerbeverein auch der Zeitpunkt der Ankündigung. Alle wichtigen Entscheidungsträger wie OB, Bürgermeister, Gewerbeverein, Handwerkskammer sind im Urlaub. «Man denkt bestimmt, es gebe so kaum eine Diskussion und Widerstand und man könne Tatsachen schaffen», sagte Marschall. Er forderte die Stadtverwaltung auf, unverzüglich diese Anordnung zurückzunehmen, im Interesse der Stadt Eisenach, der Touristen, der Gewerbetreibenden und Handwerker.
Die Gesamtsituation der Gewerbetreibenden in der Innenstadt verschlechtere sich nun noch dramatischer. Insbesondere die Zeit nach 17 Uhr und die Samstage wurden gern von den Kunden genutzt, um in die Innenstadt zu kommen. Schmidt: «Es ist für den Vorstand klar, dass nicht die Verbesserung der Parkmöglichkeiten in der Innenstadt Ziel der Satzungsänderung ist, sondern eine reine Gebührenerhöhung zur Deckung der Kosten der Stadtverwaltung und deren Unternehmen praktiziert wird.» Und man schaffe so bessere Voraussetzungen für das Einkaufen auf der Grünen Wiese.
Zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses forderten Stadträte auch eine Erklärung. Ihnen wurde mitgeteilt, dass es sich um eine Festlegung des Oberbürgermeisters Gerhard Schneider handele und keine Informationen oder gar Beschlüsse notwendig seien. Deshalb brauche sich Schneider auch nicht zur nächsten Stadtratssitzung dazu rechtfertigen.