Politik hinter verschlossenen Türen

Zum wiederholten Male trafen sich der Landrat des Wartburgkreises, die Oberbürgermeisterin der Stadt Eisenach und Vertreter der Verwaltungen zu Gesprächen zum Thema Rückkreisung der Stadt Eisenach.

Die bisher dazu veröffentlichten Informationen der beteiligten Personen sind trübe und undurchsichtig, wie die aktuelle Wetterlage. Es wurde lediglich mitgeteilt, dass Vorschlagslisten und Aufgabenkataloge ausgetauscht wurden. Man erhofft sich Effizienzgewinne und Kosteneinsparungen. Man will sich bei Vorhaben und Planungen regelmäßig austauschen. Dies alles im Rahmen von „vertrauensvollen Gesprächen“.
»Alleine diese Wortwahl lässt erahnen, dass einmal mehr wichtige Entscheidungen hinter verschlossenen Türen erarbeitet werden. Die betroffenen Menschen werden in der Folge wieder vor vollendete Tatsachen gestellt. Man kennt diese Vorgehensweise ja unter anderem schon vom Eisenacher Haushaltssicherungskonzept zu genüge. Unpopuläre Entscheidungen werden dem Bürger dann natürlich wieder als alternativlos verkauft«, sagt Andreas Jacob, Bundestagskandidat der Wartburgpiraten.

»Wenn die Einwohner aus Eisenach und dem Wartburgkreis jedoch nicht hinter diesem Projekt stehen, kann die Einkreisung kaum erfolgreich werden. Um die Menschen mit auf den Weg zu nehmen, müssen sie von Beginn an in alle Überlegungen mit einbezogen werden. Dazu gehört als erster maßgeblicher Schritt, dass die Verwaltungen den Bürgern alle Ideen und Vorbereitungen nachvollziehbar zugänglich macht. Weshalb geschieht dies nicht? Hat man Angst vor den eigenen Einwohnern? Traut man ihnen nicht zu, sich mit den anstehenden Fragen konstruktiv auseinander zu setzen?«, fragt der Vorsitzende der Wartburgpiraten, Florian Böhm.

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