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Rammelow sagt Gespräche zu Gebietsreform ab – Reaktionen aus Wutha-Farnroda

Für Bürgermeister Torsten Gieß aus Wutha-Farnroda ist Rammelows Absage der Gespräche zur Gebietsreform ein klares Zeichen, dass diese Regierung Ihre Vorstellungen von der kommunalen Destrukturierung Thüringens, ohne Rücksicht auf Vernunft, ohne Rücksicht auf das Wohl Thüringens, rigoros durchsetzen will.

Den bereits im Januar debattierten Antrag des Bürgermeisters Torsten Gieß auf Mitgliedschaft im Verein Selbstverwaltung für Thüringen wird er im März erneut zur Abstimmung in den Gemeinderat einbringen. Die Vorberatungen dazu werden am 14. März 2017 im Hauptausschuss stattfinden.

Da im Januar vom Gemeinderat noch ein schneller Zusammenschluss der Gemeinde Wutha-Farnroda mit der Stadt Ruhla und Seebach favorisiert wurde, wurde seinerzeit eine Mitgliedschaft der Gemeinde im Verein Selbstverwaltung für Thüringen noch skeptisch gesehen. Der Bürgermeister zog daraufhin seine Vorlage zurück.

Um eine Eingemeindung nach Eisenach bereits politisch zu verhindern, brauche man Verbündete. Die Gebietsreform in ihrer jetzt von der Regierung avisierten Form zu stoppen, erscheine zunehmend als einzige Möglichkeit eine drohende Zwangseingemeindung nach Eisenach noch auf politischem Wege zu verhindern. Sollte sich die Regierung wider Erwarten gegen den Widerstand der thüringischen Kommunen durchsetzen, bliebe dann nur noch der verfassungsgerichtliche Rechtsweg, der, so Gieß, der dann auch in jedem Falle beschritten werden solle!

Andrea T. | | Quelle:

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