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Rot-Rot-Grün will Planungssicherheit für zusätzliche kommunale Investitionen von 2020 bis 2024

Anja Müller und Sascha Bilay (DIE LINKE): Wartburgregion kann somit Investitionsstau weiter abbauen

Rot-Rot-Grün setzt den Kurs der Stärkung der kommunalen Investitionskraft der letzten Jahre fort und will in den Jahren 2020 bis 2024 den Kommunen Mittel für zusätzliche Investitionen in Höhe von 568 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Auf die Wartburgregion würden danach in Summe fast 43 Mio. Euro entfallen. Damit können die Stadt Eisenach, der Wartburgkreis und alle Gemeinden und Städte in der Region in den kommenden Jahren den vorhandenen Investitionsstau weiter abbauen, erklären die Landtagsabgeordneten Anja Müller und Sascha Bilay (DIE LINKE).

Hintergrund ist der von LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in den Landtag eingebrachte Gesetzentwurf zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft in den Jahren 2020 bis 2024. Dieser sieht vor, dass die Kommunen zunächst im Jahr 2020 zusätzlich 168 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung gestellt bekommen. In den nachfolgenden Jahren 2021 bis 2024 beträgt diese Summe jährlich 100 Millionen Euro. Das Gesetz soll noch im Frühjahr dieses Jahres vom Landtag beschlossen werden.

Damit schaffen wir Planungssicherheit für die gesamte Legislaturperiode. So sorgen wir für mehr Investitionskraft der Kommunen in Zukunftsaufgaben wie Bildung, Digitalisierung, Klimaschutz, Kultur und Mobilität. Zudem werden Investitionen erleichtert, die zu Einsparungen, beispielsweise im energetischen Bereich, führen, betonen die beiden Abgeordneten.

Allein der Wartburgkreis würde laut dem Gesetzentwurf im Jahr 2020 zusätzlich mehr als 4,2 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung gestellt bekommen. Im Jahr 2021 betrüge diese Summe knapp 2,3 Millionen Euro. Dieser Betrag würde aufgrund der Rückkreisung von Eisenach ab 2022 sogar auf über 3 Mio. Euro jährlich bis 2024 anwachsen. Aber auch die Gemeinden und Städte würden deutlich profitieren. Der Gesamtbetrag für die Stadt Eisenach beträgt mehr als 8,8 Mio. Euro. Bad Salzungen könne beispielsweise mit insgesamt 2,9 Mio. Euro und Treffurt mit insgesamt 950.000 Euro über die gesamte Laufzeit des Gesetzes rechnen. Mit diesen zusätzlichen Mitteln können unter andere weitere Sanierungen in Kindergärten, Sporthallen und Schulen in der Wartburgregion durchgeführt werden.

Aufgrund von Sonderregelungen würde vor allem die Stadt Eisenach vom neuen Gesetz profitieren. Eine Verrechnung mit möglichen Bedarfszuweisungen werde gesetzlich ausgeschlossen. Auch wurde vorgeschlagen, dass wieder Kredite aufgenommen werden dürfen, wenn es sich um so genannte rentierliche Maßnahmen handelt, die zu späteren Einsparungen beispielsweise beim Energieverbrauch führen. Auch können diese Mittel als Eigenanteile für Förderprogramme genutzt werden.

Damit kann die kommunale Ebene ein Vielfaches dessen investieren, was per Gesetz geregelt wird, unterstreichen Anja Müller und Sascha Bilay.

Auch wenn Rot-Rot-Grün keine eigene Mehrheit im Landtag hat, gehen wir davon aus, dass sich CDU und FDP dem von uns eingebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft in den Jahren 2020 bis 2024 nicht verweigern werden, betonen Anja Müller und Sascha Bilay abschließend.

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