Soziallastenausgleich: BSW-Fraktion unterstützt unsere Kommunen im Doppelhaushalt mit 161 Mio. Euro zusätzlich – das bedeutet 9,84 Mio. Euro für den Wartburgkreis
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Finanzministerin und MdL Katja Wolf kennt die Misere der Kommunen hautnah aus ihrer Zeit als Oberbürgermeisterin der damals kreisfreien Stadt Eisenach. “Die Soziallasten sind ein ernstzunehmender Anteil in städtischen Haushalten und in der Regel nicht adäquat gegenfinanziert. Stetig steigende Sozialausgaben dürfen nicht länger dazu führen, dass an wichtigen Stellen der kommunalen Daseinsfürsorge gespart werden muss. Ich bin froh, dass wir diesen Ausgleich erreicht haben.”
Die Finanzierungslücke bei den Sozialausgaben wird für die Gemeinden und Landkreise jährlich größer – und der Bund kommt seiner Verantwortung nicht nach. Die BSW-Fraktion hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Kommunen zusätzlich zu den 100 Mio. EUR des Regierungsentwurfs weitere 61 Mio. EUR zum Ausgleich der steigenden Soziallasten erhalten. Insgesamt stellt die Regierung den Kommunen (Landkreisen und Kreisfreien Städten) damit 161 Mio. EUR Soziallastenausgleich zur Verfügung.
„Unsere Kommunen dürfen nicht im Regen stehen“, betont Katja Wolf „Wer vor Ort Verantwortung trägt, weiß, wie Sozialleistungen, Unterbringungskosten und strukturelle Aufgaben die Haushalte immer mehr belasten. Wir haben diese Sorgen ernst genommen und dafür gesorgt, dass das Land die Kommunen endlich stärker unterstützt.“
Dank der Initiative des BSW fließen nun zusätzliche Mittel auch in unserem Wartburgkreis i.H.v. 9.84 Mio. EUR. Dadurch gewinnt unsere Region finanziellen Spielraum, um wichtige Aufgaben weiterhin zuverlässig zu erfüllen – von sozialen Hilfen über Bildung bis hin zur Aufrechterhaltung der kommunalen Infrastruktur.
Mit dem erhöhten Soziallastenausgleich zeigt das BSW, dass Politik auch anders gehen kann: nah an den Menschen, pragmatisch und lösungsorientiert. Die Stärkung der Kommunen ist dabei ein zentraler Baustein. „Starke Städte, Gemeinden und Landkreise sind die Voraussetzung für ein starkes Land, deshalb muss ihre finanzielle Grundlage gesichert sein. Genau das haben wir erreicht“, so Wolf.
Die Menschen in Thüringen profitieren somit konkret vor Ort von einer Politik, die dafür sorgt, dass der Staat wieder funktioniert.