SPD begrüßt Einführung der alten Parkregelung

Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt ausdrücklich die Wiedereinführung der alten Parkgebührenregelung in Eisenach durch den Oberbürgermeister. Wir sehen darin durchaus einen Sieg der Vernunft und des Drucks der SPD Fraktion. Schließlich hat OB Schneider nach seiner alleinigen Änderung und Erhöhung der Eisenacher Parkgebühren auf die berechtigten Proteste der Eisenacher Gewerbetreibenden und Bürger nicht reagiert und diese in seiner bekannten Art nur hingehalten.

Die Rücknahme der Parkgebührenerhöhung durch den OB erfolgte in der Tat erst genau einen Tag nachdem die SPD öffentlich angekündigt hatte dieses Thema auf die Tagesordnung der Oktober-Stadtratssitzung zu setzen.
Es muss dabei angemerkt werden, dass dieser Versuch der Gebührenerhöhung, ebenso wie die jetzt allen Grundstückseigentümer zugegangenen Erhöhungen der Grundsteuer, ein fester Bestandteil des sogenannten Haushaltskonsolidierungskonzepts des OB sind, welches gerade die CDU wieder in der letzten Stadtratssitzung als großen Erfolg abfeierte.
Die SPD wird auch weiter eine konstruktive Oppositionspolitik betreiben und den Finger in alle Wunden legen, die dieser Mann anrichtet. Dazu werden wir, wie mit unserem eigenen Haushaltskonsolidierungskonzept jetzt auch einen eigenen Vorschlag zur weiteren Verfahrensweise in der Tannenhäuserbebauung vorlegen, damit es endlich wieder vorwärts geht in dieser Stadt.
Nur bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen im Stadtrat wird wohl auch dies wieder an der notorischen Beratungsresistenz des Oberbürgermeisters und der CDU Fraktion scheitern.