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SPD: Landrat spart an falscher Stelle

Am 29. Februar fand sich der Kreisvorstand der SPD-Wartburgkreis im Restaurant «Zur Scheuer» in Gumpelstadt zusammen. Dabei waren der Landratskandidat und Vorstandsmitglied Christian Gesang sowie der Bürgermeisterkandidat für die Kreisstadt Bad Salzungen Gunter Kunze.

Ein zentrales Thema in der Versammlung war die Absicht des amtierenden Landrates Reinhard Krebs (CDU), die Beförderung der Schüler der Oberstufe künftig nicht mehr durch den Kreis zu übernehmen. Krebs will die Schüler selbst die Kosten tragen lassen. Bereits 2005 hatte sein Vorgänger diese Leistung abgeschafft, bevor sie 2009 auf Initiative der SPD wieder eingeführt worden war.
Es handelt sich nur um einen Punkt in einer ganzen Reihe von Sparvorschlägen, die der Landrat erst kurz vor der anstehenden Wahl auf die Tagesordnung gesetzt hat. Landratskandidat Gesang hatte diese bereits zuvor als «Liste der Grausamkeiten» tituliert.

«Dass Herr Krebs nun endlich zu Sparen anfängt, ist generell begrüßenswert», äußerte Gesang. Es gehe auch nicht darum, kategorisch alle Sparvorschläge abzulehnen – vieles müsse auf den Prüfstand. «Aber erstens kommt dies viel zu spät. Vergangene Spielräume zum Sparen sind nicht mehr vorhanden. Und zweitens sind viele Vorschläge völlig unverhältnismäßig.»

Bringen dürfte eine solche Maßnahme auch nicht all zu viel. Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist eine so genannte Pflichtaufgabe des Landkreises und Bestandteil der Daseinsvorsorge.
Wenn die für die kostenlose Schülerbeförderung eingestellten Mittel gestrichen würden, käme der ÖPNV höchstwahrscheinlich in Geldnot. «Der Unsinn hierbei ist, dass dann seine Aufrechterhaltung durch den Kreis wiederum über andere Geldströme sichergestellt werden müsste», führt Gesang aus. «Das wäre dann `rechte Tasche – linke Tasche`. Am Ende kaum gespart. Aber sozial schwache Eltern würden dafür bestraft, dass ihre Kinder aufs Gymnasium gehen.»

Angesichts der ständig betonten demografischen Entwicklung und des Fachkräftemangels seien dies verheerende Signale an junge Menschen, die sich mit Familienplanung beschäftigten oder vor der Frage stünden, in der Region zu bleiben oder abzuwandern.
Christian Gesang stellte fest: «Mit mir als Landrat ist das nicht zu machen.»

Rainer Beichler | | Quelle:

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