SPD-Stadtratsfraktion Eisenach zur Diskussion VG-Zusammenschluss
Nach den Pressemeldungen in den letzten Tagen zur Verwaltungs- und Gebietsreform im Allgemeinen und zum VG-Zusammenschluss von Creuzburg und Mihla im Besonderen, nimmt die SPD-Stadtratsfraktion wie folgt Stellung:
Zur angesprochenen Gesprächsrunde der SPD-Wartburgkreis mit den Mitgliedern der Eisenacher SPD-Stadtratsfraktion wurde seitens des Vizepräsidenten des Thüringer Landtages Heiko Gentzel unmissverständlich der aktuelle Stand zum Thema VG-Fusion Creuzburg/Mihla dargelegt. Nochmals machte Heiko Gentzel klar, warum der geforderte Zusammenschluss im «Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2012» keine Rolle spielen wird.
Heiko Gentzel unterstrich mit Nachdruck, dass dieser Gesetzentwurf den Beschluss des Thüringer Landtags vom 15.12.2011 «Weiterentwicklung der gemeindlichen Strukturen im Freistaat Thüringen» in der Drucksache 5/3798 berücksichtigt.
Es sei an dieser Stelle erlaubt, aus einem Schreiben des Vorsitzenden SPD-Landtagsfraktion, Uwe Höhn, an den Vorsitzenden der SPD-Wartburgkreis zu zitieren:
«Dieser Beschluss ist als politische Vorgabe für Neugliederungen auf gemeindlicher Ebene von erheblicher Bedeutung. Mit ihm hat der Thüringer Landtag klargestellt, dass Gemeinwohlbelange bei Entscheidungen über gemeindliche Neugliederungen einen besonderen Stellenwert haben.
Der Entscheidungsmaßstab für den Gesetzgeber ist allein, ob eine Neugliederung den Belangen des Gemeinwohls entspricht. Dazu hat er das öffentliche Wohl, nicht nur in Bezug auf jede einzelne Gemeinde zu beachten. Vielmehr hat der Gesetzgeber die Gemeinwohlbelange, bezogen auf den gesamten Raum für den ein Neugliederungsbedarf besteht, zu berücksichtigen. Außerdem muss er in jedem Fall geeignete Alternativlösungen in den Blick nehmen.
Mit seinem Grundsatzbeschluss hat der Thüringer Landtag das Gemeinwohl konkretisiert und klare Entscheidungsmaßstäbe für künftige Neugliederungen festgelegt. Insbesondre zwei der in dem Beschluss festgelegten Kriterien sprechen gegen eine Fusion der Verwaltungsgemeinschaften Mihla und Creutzburg.
Zum einen genießt das Institut der Verwaltungsgemeinschaft grundsätzlich keinen Vertrauens- und Bestandsschutz mehr. Die Bildung und Änderung von Verwaltungsgemeinschaften soll nicht mehr erfolgen. Vielmehr wird ihre Umwandlung zu Einheitsgemeinden angestrebt. Zum anderen hat der Thüringer Landtag die Bedeutung der zentralen Orte betont und deren Stärkung im Prozess der Gemeindeneugliederung verlangt. Die von Dir geforderte Fusion zweier Verwaltungsgemeinschaften, entspräche diesen beiden, am Gemeinwohl orientierten, Kriterien nicht.
Die vom Thüringer Landtag am 15.12.2011 festgelegten Kriterien mussten den Verantwortlichen vor Ort bekannt gewesen sein. Warum sie bei den in der Mitte dieses Jahres erfolgten Beschlüssen der Verwaltungsgemeinschaften Mihla und Creutzburg keine Berücksichtigung fanden, erscheint mir unverständlich. Im Übrigen sind der Beschluss des Thüringer Landtags und die darin festgelegten Kriterien nicht das Ergebnis der Blockadehaltung zweier Abgeordneten! Die Entscheidungsmaßstäbe, die gegen eine Fusion der Verwaltungsgemeinschaften sprechen, wurden vielmehr mit der großen Mehrheit der Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE, SPD und CDU beschlossen.»
Spätestens mit dem Vorliegen des Schreibens muss den handelnden Personen klar sein, dass es keine voreiligen, auch aus Sicht der Eisenacher SPD-Stadtratsfraktion, Schritte in Sachen Gemeindezusammenschlüsse in der Region Eisenach geben wird. So muss es auch im Besonderen der Vorsitzenden der VG-Mihla klar sein, wer hier welche Beschlüsse ins Thüringer Kabinett zum Thema einbringt. Mit Blick auf vorliegende Dokumente dürfte ebenfalls klar sein, dass es eben nicht der von ihr angegriffene Landtagsabgeordnete Gentzel ist, sondern der Innenminister Geibert (CDU). Es sei aber auch gesagt, dass sich die Sozialdemokraten in Creuzburg und Mihla mit den vorliegenden Tatsachen auseinander setzen müssen.
Unabhängig von dem zu würdigendem Sparwillen der betreffenden Gemeinden, muss die Thüringer Landesregierung nun endlich handeln und einen entsprechenden Vorschlag für eine vernünftige «große» Lösung unterbreiten und mit den Betroffenen diskutieren. Hier ist auch die Eisenacher OB Wolf gefordert, den unnachgiebigen Druck ihres Amtsvorgängers Matthias Doht gegenüber der Thüringer Landesregierung aufrecht zu erhalten und sich gegen eine «kleine Lösung» für die Stadt Eisenach zu wehren, soweit sie das nicht durch Vorlage entsprechender Berechnungen untermauern kann. Gegebenenfalls muss sich hier der Eisenacher Stadtrat mit einer entsprechenden Willenserklärung positionieren.
Seitens der SPD-Stadtratsfraktion und auch des SPD-Kreisverbandes Eisenach wird es vorläufig keine Stellungnahme zum Thema Creuzburg/Mihla geben, soweit diese nicht ausreichend in den entsprechenden Gremien diskutiert wurden.
