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Spürbare finanzielle Belastungen der Kommunen bis mindestens 2023

Defizit der Steuereinnahmen von über 100 Millionen Euro, weitere Entlastung durch Corona-Rettungsschirm für Kommunen gefordert

Es gibt derzeit keinen Bereich der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens, der nicht mit den Auswirkungen der Coronakrise konfrontiert ist. Speziell für uns Kommunen werden nun die dramatischen finanziellen Auswirkungen sichtbar und auch spürbar. Wir befinden uns in der kritischsten Lage seit der Wiedervereinigung.  Wir, die kreisfreien Städte Thüringens, gehen davon aus, dass bei Gewerbesteuern Einnahmeeinbrüche von derzeit etwa 30 Prozent in 2020 zu verzeichnen sind. Bei den Anteilen von Einkommens- und Umsatzsteuern erwarten wir einen Rückgang von derzeit etwa zehn Prozent. Das bedeutet für die sechs kreisfreien Städte Thüringens jetzt hierfür ein Defizit für 2020 von über 100 Millionen Euro. Hinzu kommen die kreisangehörigen Städte und Gemeinden sowie überall wegbrechende kommunale Aufwandssteuern, sinkende Gebühren und steigende Ausgaben, insgesamt ein Volumen von schätzungsweise mindestens 900 Millionen Euro allein in 2020.

Die Auswirkungen der Krise werden uns mindestens bis 2023, wahrscheinlich sogar länger, beschäftigen. Inzwischen machen selbst die Verantwortlichen der bislang sogenannten „reichen“ Kommunen die Erfahrung, dass auch sie bei weiterem wirtschaftlichem Abschwung künftig ebenso unverschuldet in eine ähnliche Situation geraten können wie seit vielen Jahren die struktur- und finanzschwachen Kommunen.

Aufgrund von fehlenden Haushaltsausgleichen trifft die Kommunen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ThürKDG die Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes und es müssen Bedarfszuweisungen beantragt werden. Dies hätte schlimme Auswirkungen für viele Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, zu denen die Kommunen dann kaum noch beitragen könnten. Sie müssten den Umfang freiwilliger Leistungen im sozialen, sportlichen, kulturellen und Jugendbereich erheblich kürzen. Weiterhin würde die Vielzahl der beantragten Bedarfszuweisungen das Volumen des Landesausgleichsstocks vermutlich um ein Mehrfaches übersteigen.

Die Stadt Gera hat unverzüglich auf die wegbrechenden Steuereinnahmen und sonstigen Einnahmeausfälle (beispielsweise Tierpark, Museen, Bibliothek usw.) mit einer Haushaltssperre n Höhe von  11,6 Millionen Euro reagiert. Nunmehr sind wir auf die Hilfe von außen – durch Bund und Land – angewiesen. Daher richtet sich der Appell des Oberbürgermeisters Julian Vonarb an die Bundes- und Landesregierung:

„Die Kommunen müssen bei der Kommunalen Daseinsvorsorge finanziell stärker als bisher unterstützt werden. Deshalb fordern wir klare und konkrete Hilfen – nämlich unverzüglich bundes- und landespolitische Entscheidungen zur weiteren Entlastung der Kommunen im Sozialbereich und zusätzlich zu dem Rettungsschirm für die Wirtschaft einen kommunalen Corona-Rettungsschirm zu schaffen. Die durch die Coronapandemie verursachten Mindereinnahmen und Mehrausgaben müssen den Kommunen erstattet werden.“

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