Stadtrat beschließt Wahlhelferentschädigungssatzung

In seiner Sitzung, Dienstag, 12. Dezember 2023, beschloss der Eisenacher Stadtrat die neue Wahlhelferentschädigungssatzung.

Die Wahlhelferentschädigungssatzung regelt die Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. Für die bislang in der Hauptsatzung im § 13 festgelegten Entschädigungen wurde, wie in vielen anderen Kommunen, eine gesonderte Satzung aufgestellt.

Wieso wird eine Wahlhelferentschädigungssatzung nötig?

Am 26. Mai 2024 finden gleichzeitig die Oberbürgermeisterwahl, die Stadtratswahl, die Landratswahl, die Kreistagswahl sowie die Ortsteilbürgermeisterwahlen und Ortsteilratswahlen in allen neun Ortsteilen der Stadt Eisenach als verbundene Wahlen statt. Verbundwahlen bedeutet, dass mehrere Wahlen an einem Tag stattfinden.

Viele interessierte Bürgerinnen und Bürger haben sich bereits selbst als Bewerberinnen auf die Wahllisten zur Kommunalwahl setzen lassen. Sie können damit gemäß § 5 Abs. 2 Thüringer Kommunalwahlgesetz nicht gleichzeitig als Wahlhelferinnen in den Wahlvorständen eingesetzt werden.

Es werden daher viele ehrenamtliche Wahlhelfer*innen benötigt, um alle voraussichtlich 52 Wahllokale in der Stadt Eisenach mit neun Personen als Wahlvorstand zu besetzen. Ziel der Satzung ist es, einen höheren Anreiz zur Wahrnehmung der ehrenamtlichen Tätigkeit zu schaffen.

Aufwandsentschädigungen

Die Mitglieder der Wahlvorstände erhalten für ihre Tätigkeit am Wahltag (sowie falls erforderlich am folgenden Tag) je eine Entschädigung in Höhe von 50 Euro, für verbundene Wahlen in Höhe von 80 Euro. Zusätzliche Entschädigungen erhalten Wahlvorsteherinnen (in Höhe von 20 Euro, bei verbundenen Wahlen 30 Euro), stellvertretene Wahlvorsteherinnen (15 Euro, beziehungsweise 25 Euro) und Schriftführer*innen (10 Euro, beziehungsweise 20 Euro).

Anzeige

Die Bürger*innen und Mitarbeitenden der Stadtverwaltung, die sich am Wahltag als Einsatzreserve bereithalten, aber nicht eingesetzt werden, erhalten eine Entschädigung in Höhe von 20 Euro.

Die Ausgaben für Wahlen, unter anderem auch die Wahlhelferentschädigungen, werden teilweise durch Kostenerstattungen des Landkreises (für die Wahl Landrat und Kreistag), des Landes (für die Landtagswahl) beziehungsweise des Bundes (für die Europawahl) kompensiert.

Wahlen im Jahr 2024

Am 26. Mai 2024 finden die Kommunalwahlen, das heißt die Oberbürgermeisterwahl, die Landratswahl, Ortsteilbürgermeisterwahlen, Stadtratswahl, Kreistagswahl sowie Ortsteilratswahlen statt.

Die Wahl zum Europaparlament sowie gegebenenfalls die Stichwahlen zu den Oberbürgermeister-, Landrats- und Ortsteilbürgermeisterwahlen erfolgen zwei Wochen später, am 9. Juni 2024.

Außerdem wird am 1. September 2024 die Landtagswahl durchgeführt.

Wer gerne als Wahlhelferin oder Wahlhelfer tätig werden möchte, kann sich gerne per Mail oder telefonisch an das Wahlbüro (03691 670 550, 670 551 oder 670 552) wenden. Außerdem steht das Kontaktformular auf der Internetseite der Stadt zur Verfügung.

Wahlleitung

Als Wahlleiterin wurde die Mitarbeiterin der Stadtverwaltung Eisenach Susanne Klopfleisch (Antikorruptionsbeauftragte und Sachbearbeiterin Interne Revision) und als stellvertretender Wahlleiter der Mitarbeiter David Stötzer (Fachdienstleiter Bürgerbüro) durch den Stadtrat bestellt.

Anzeige
Anzeige