Stadtrat Eisenach darf über Richtung zur Durchfahrt des Nikolaitores entscheiden
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„Entgegen der Auffassung von Bürgermeister Ihling kann der Stadtrat Eisenach unter bestimmten Voraussetzungen entscheiden, in welcher Richtung das Nikolaitor mit Autos durchfahren werden darf. Die Aussage, dass ausschließlich die Verwaltung darüber befinden könne, ist nicht korrekt“, informiert der Eisenacher Landtagsabgeordnete der LINKEN, Sascha Bilay.
Im Zusammenhang mit der Diskussion darüber, ob das Nikolaitor nur in eine Richtung oder in beide Richtungen durchfahren werden dürfe, habe der CDU-Bürgermeister die Mitwirkung des Stadtrates untersagt. Er berief sich dabei auf den so genannten übertragenen Wirkungskreis, wonach allein die Verwaltung als Behörde entscheiden könne. Der Linkspolitiker hatte hierzu eine andere Auffassung und zur Rechtsklarheit die Landesregierung befragt. Diese habe nun bestätigt, dass der Stadtrat unter bestimmten Voraussetzungen eine übergeordnete Entscheidung treffen könne, wenn es sich dabei um grundsätzliche Konzepte der Stadtentwicklung handele. „Der Stadtrat hat im Rahmen des Verkehrskonzeptes auch über die Verkehrsführung zwischen Karlsplatz und Bahnhof beraten. Dazu gehörte selbstverständlich auch das historische Nikolaitor. Hierbei darf der Stadtrat entscheiden, ob und in welcher Richtung durch das mittelalterliche Tor gefahren werden darf“, korrigiert der Landtagsabgeordnete die Rechtsauffassung des Verwaltungsvorgesetzen im Rathaus.
Nach Einschätzung des Linkspolitikers läge es nunmehr am Stadtrat, selbst zu entscheiden, ob die Debatte erneut geführt werden müsse. Selbst wenn die gegenwärtige Regelung erhalten bleiben solle, sollte die Verwaltung den Stadtrat beteiligen und sich eine Zustimmung per Beschluss einholen. Die sollte auch vor dem Hintergrund des Stadtratsbeschlusses erfolgen, der auf Initiative der SPD eingebracht wurde und bis September eine Berichtspflicht der Verwaltung im Ausschuss vorsehe. „Auf jeden Fall ist jetzt für künftige Fragestellung gesichert, dass die demokratischen Rechte des Stadtrates nicht erneut beschnitten werden“, betont abschließend Sascha Bilay.
Sascha Bilay
Mitglied des Thüringer Landtages
Sprecher für Innenpolitik
Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag