Städtebauförderung: erneut Appell gegen Mittelkürzung

Erneut haben sich die Planungsdezernentinnen und -dezernenten größerer Städte Mitteldeutschlands gegen eine Kürzung der Städtebauförderung gewandt. In einem Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel und an Bundesbauminister Peter Ramsauer appellieren sie erneut an die Politiker, das Programm auch künftig ausreichend finanziell auszustatten.

Unterzeichnet hat den Brief auch Eisenachs Baudezernentin Gisela Rexrodt – zusammen mit ihren Kollegen aus Bitterfeld-Wolfen, Chemnitz, Dessau-Roßlau, Dresden, Erfurt, Gera, Görlitz, Halle, Jena, Leipzig, Lutherstadt Wittenberg, Magdeburg, Nordhausen, Plauen, Stendal, Weimar und Zwickau.

Bereits 2011 wurden die Mittel der Städtebauförderung gekürzt. Dank des Protestes aus den Städten und auch von Wirtschaftsverbänden konnte die ursprünglich vorgesehene Reduzierung allerdings abgemildert werden. Doch bei einer Veranstaltung vor wenigen Tagen in Magdeburg sagte der Staatssekretär im Bundes-Bauministerium, Rainer Bomba, dass im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2012 erneut eine Kürzung der Städtebauförderung erwogen wird.

Dazu schreiben die Planungsdezernentinnen und -dezernenten größerer Städte in Mitteldeutschland: „Diese Aussage stößt bei uns auf völliges Unverständnis und erfüllt uns mit großer Sorge. Zur Begründung erlauben wir uns, auf die zahlreichen Äußerungen aus dem Jahr 2010 zu verweisen, die nach wie vor vollinhaltlich ihre Gültigkeit behalten.
Wir appellieren mit großem Nachdruck an Sie, sich bei der Aufstellung des Haushaltes 2012 für eine ausreichende Ausstattung der entsprechenden Haushaltstitel im Interesse der Sicherstellung einer kontinuierlichen Entwicklung einzusetzen”