Städtetag zur Verabschiedung des Digitalpaktes
Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, nach der Verabschiedung des Digitalpaktes und weiterer Grundgesetzänderungen im Bundesrat
Die Städte sind froh und erleichtert, dass auch der Bundesrat dem Digitalpakt zugestimmt hat. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, sagte:
Der Digitalpakt ist endlich auf den Weg gebracht. Darauf haben wir lange gewartet. Nun dauert es hoffentlich nicht mehr lange, bis die Städte die notwendige Unterstützung für die Digitalisierung der Schulen bekommen. Der Digitalpakt ist wichtig, damit digitale Bildungsangebote, Internetanschlüsse, Smartboards und digitale Endgeräte an unseren Schulen selbstverständlich werden. Nach der Grundgesetzänderung können Bund, Länder und Kommunen nun besser gemeinsam die gewaltige Aufgabe der Digitalisierung von Schulen bewältigen. Gleiches gilt für die Anstrengungen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus, wo sich der Bund ab 2020 nun weiterhin beteiligen kann, und für die Gemeindeverkehrsfinanzierung, für die der Bund eine Milliarde Euro geben will. Dafür sind die heute beschlossenen Grundgesetzänderungen Voraussetzung.
