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Standortentscheidung zum sozialen Wohnungsbau

Bildquelle: Werbeagentur Frank Bode | www.werbe-bo.de

im Thälmann-Viertel von Eisenach hätte auch später getroffen werden können

Eine Entscheidung der Stadt Eisenach, wo genau das Projekt zum altersgerechten Wohnen im Eisenacher Thälmann-Viertel realisiert werden soll, hätte auch im nächsten Jahr getroffen werden können, ohne die Fördermittel zu riskieren, erklärt der LINKE-Landtagsabgeordnete aus Eisenach, Sascha Bilay.

Der Parlamentarier hatte bereits Anfang September eine Anfrage an die Landesregierung gerichtet, um in Erfahrung zu bringen, wie sich die Fördermittelbedingungen des Landes tatsächlich gestalten. Aus den Antworten geht hervor, dass die Städtische Wohnungsgesellschaft am 18. Dezember 2020 einen entsprechenden Antrag beim Land gestellt habe. Das geplante Vorhaben solle 16,5 Mio. Euro kosten und mit 7,4 Mio. Euro aus dem Landeshaushalt unterstützt werden. Das Land habe das Vorhaben als grundsätzlich förderfähig eingeschätzt und deshalb das Projekt in das Förderprogramm aufgenommen. Weitere konkreten Angaben machte die Landesregierung nicht, sondern verwies auf das noch nicht abgeschlossene Verfahren zur Bewilligung des Förderantrages.

Um mehr Klarheit zu bekommen, ob der Stadtrat zwingend jetzt eine endgültige Entscheidung treffen muss, habe ich eine zweite Anfrage erarbeitet, die am Donnerstag in der Sitzung des Landtages beantwortet wurde, informiert der Abgeordnete.

Aus dieser zweiten Runde der Befragung geht eindeutig hervor, dass ein anderer Standort als das Areal am Elephanten-Spielplatz sehr wohl förderfähig wäre. Ausgeschlossen hat die Landesregierung lediglich eine Fläche jenseits des Thälmann-Viertels. Ebenso hat die Landesregierung mitgeteilt, dass eine endgültige Standortentscheidung auch im Jahr 2022 hätte getroffen werden können. Das Förderprogramm für den sozialen Wohnungsbau unterliegt ausdrücklich nicht den engen Grenzen eines Kalenderjahres.

Damit ist also amtlich, dass der Stadtrat Eisenach nicht gezwungen war, den Elephanten-Spielplatz noch in diesem Jahr als endgültiges Vorhaben zu beschließen. Die Debatte über Alternativen hätten also ohne Zeitdruck weitergeführt werden können, ohne die Fördermittel zu riskieren. Die öffentliche Diskussion zu diesem wichtigen Projekt wurde unnötig abgewürgt, resümiert abschließend Sascha Bilay.

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