Steuererhöhungen und kein Ende!
Es ist wieder einmal soweit. Die frohe Kunde für alle Gewerbetreibenden und Eigentümer von Haus und Grundstück durchdringt den Äther.
Mit Kreativität und einem freundlichem Gesicht sucht unsere verehrte Frau Wolf wieder einmal nach zusätzlichen Einnahmen für die Stadtkasse. Und wie bei der, ich weiß nicht mehr wievielten Steuererhöhung, die durch Frau Wolf durchgesetzt wurde, müssen die Vorgaben aus Erfurt und das Haushaltssicherungskonzept als Begründung herhalten. Das sogenannte Haushaltssicherungskonzept, längst Makulatur durch die immensen zusätzlichen Ausgaben im Sozialsektor, muss um jeden Preis erfüllt werden. Wie zumeist hat unsere verehrte OB den Ball geschickt dem Stadtrat zugespielt und um Vorschläge gebeten. Sicher werden von unserem oppositionslosen Stadtrat praktische Vorschläge kommen, die sicher bitter sind, aber zum Wohle der Stadt, in konstruktiver Zusammenarbeit, angenommen werden.
An die wirklichen Problemschwerpunkte und Kostenverursacher unserer Stadt wird sich, wie immer, keiner der Herren und Damen wagen.
Da wären zum einen die Beteiligungsgesellschaften. Eine ganze Reihe dieser Unternehmen sehen mehr nach Auffanggesellschaften aus als nach Unternehmen mit markwirtschaftlichen Grundsätzen. Hier werden hunderttausende Euro Steuergelder bei Firmen versenkt, die sonst längst insolvent wären. Unternehmen die seit Jahren rote Zahlen schreiben ohne Hoffnung auf Besserung der wirtschaftlichen-finanziellen Situation.
Der zweitgrößte Kostenverursacher, nach den Sozialausgaben, ist jedoch die Stadtverwaltung.
Jede Menge Abteilungen, Beamte, Architekten und Angestellte – ständig steigende Personalkosten. Trotzdem muss für alles und jedes von außerhalb, ein Gutachten eingeholt werden. Sei es ein Gutachten für die Verkehrsplanung oder zu Baumaßnahmen oder, oder. Wozu wir dann noch entsprechende Abteilungen haben entzieht sich mir. Statt die Verwaltung zu verkleinern, werden noch zusätzlich Einstellungen vorgenommen. Aber alles ist gut, die Kommunikation mit den Bürgern funktioniert, oder?
Wir sollten einen Moment inne halten und uns daran erinnern was von Sozialistischer Planwirtschaft noch übrig ist. Fragen wir uns auch was die sogenannte Linke heute für ein Wirtschaftskonzept hat?
Also bleiben nur die Leistungsträger der Gesellschaft und Nettosteuerzahler übrig, wie immer. Was aus diesen wird, habe ich das Gefühl, scheint Fr. Wolf nicht von Interesse. Das die Mittelständischen Gewerbetreibenden dabei sind auszubluten und von ständig steigenden Abgaben und ausufernden behördlichen Einschränkungen und Auflagen kaum noch einen betriebswirtschaftlich notwendigen Gewinn erwirtschaften, scheint im Rathaus keinen zu interessieren. Seltsamer weise kommt auch vom sonst so rührigen Gewerbeverein keine Reaktion, wo doch dieser sogar, mit zumindest einem Mitglied, im Stadtrat vertreten ist.
Stefan Blankenburg