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Thüringer Staatssekretär für Inneres Udo Götze zu Gast im Rathaus

Bildquelle: © Stadt Eisenach/Ulrike Müller
Staatssekretär Udo Götze sprach mit Oberbürgermeisterin Katja Wolf über den Umgang mit verstetigten Strukturen der rechtsextremen Szene in Eisenach.

In der vergangenen Woche empfing Oberbürgermeisterin Katja Wolf den Thüringer Staatssekretär für Inneres und Amtschef im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales zum Gespräch.

Der Besuch kam als Reaktion auf die bundesweite Razzia der Polizei gegen mutmaßlich rechtsextreme Kriminelle zustande. Dabei waren Anfang April allein in Eisenach mehrere Verdächtige aus dem rechtsextremen Kampfsportmilieu verhaftet worden.

Die Landesregierung darf die Stadt Eisenach nicht mit den verstetigten, rechtsextremistischen Strukturen allein lassen. Es geht um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger, betonte die Oberbürgermeisterin dem Staatssekretär gegenüber.

Sie hatte um das Gespräch gebeten. Udo Götze und Katja Wolf vereinbarten, in Zukunft enger in Sicherheitsfragen zu kooperieren. So soll die Zusammenarbeit mit dem Landespräventionsrat verstärkt werden. Hierzu ist ein Folgegespräch geplant. Der Austausch von Eisenacher Polizei und dem Fachdienst Bürgerservice, Ordnung und Sicherheit der Stadtverwaltung mit den Landessicherheitsbehörden wird ausgeweitet.

Des Weiteren thematisierte die Oberbürgermeisterin das Ziel der Stadt Eisenach, im nächsten Landesentwicklungsprogramm als Oberzentrum aufgenommen zu werden. Aktuell schreibt der Freistaat Thüringen sein Landesentwicklungsprogramm fort. Die Oberbürgermeisterin fordert ein, dass die Formulierung in der allgemeinen Begründung des Eisenach-Neugliederungsgesetzes, wonach Eisenach im Sinne eines Oberzentrums auch nach der Fusion mit dem Wartburgkreis weiterhin Schwerpunkt des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens ist, tatsächlich eingehalten wird. Staatssekretär Udo Götze sagte zu, dieses Anliegen innerhalb der Landesregierung anzusprechen.

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