Verwaltungsgericht gestattet NPD-Demo in Eisenach

«In Eisenach ist definitiv kein Platz für rechte Parolen! Ich betone noch einmal, dass alle Generationen und Kulturen in Eisenach zu Hause sind», sagt Oberbürgermeisterin Katja Wolf. Das Stadtoberhaupt reagiert damit auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen. Demnach darf die vom NPD Kreisverband Wartburgkreis angekündigte Demonstration unter dem Titel «Überfremdung stoppen – Keine Moschee in Eisenach» am Freitag nun doch stattfinden.

Die Stadt hatte die angemeldete Demonstration verboten. Der NPD Kreisverband Wartburgkreis hatte gegen diese Entscheidung jedoch geklagt. Das Urteil kommt zu dem Schluss, dass die öffentliche Sicherheit nicht gefährdet sei, aber der Kundgebungsort auf die Jakobstraße verlegt werden muss.
Weiter heißt es zum Thema der NPD-Demonstration: « […], dass hier eine Meinung geäußert wird, die vernünftigerweise nicht geteilt werden kann und die für viele Menschen unerträglich sein mag.»

Das sieht Katja Wolf genauso, gleichwohl erkennt sie das Urteil des Verwaltungsgerichtes an. «Dennoch bin ich nach wie vor der Ansicht, dass das Grundrecht auf freie Religionsausübung besonders schützenswert ist.» Deshalb unterstützt sie das ökumenische Friedensgebet, das auf Initiative des Bündnisses gegen Rechts am Freitag von 17.15 bis 17.45 Uhr in der Elisabethkirche in der Sophienstraße stattfinden wird. «Wir müssen Gesicht zeigen und ein deutliches Zeichen gegen Rechts setzen. Gerade wir in Thüringen haben eine besondere Verantwortung», so Katja Wolf.

Friedengebet gegen Rechts
Trotz der Niederlage der Stadt Eisenach vor Gericht gegen das Verbot der NPD-Veranstaltung gilt weiterhin die Sicht des Bündnis gegen Rechtsextremismus: „Ein weiteres Mal versucht die NPD, sich mit vermeintlich einfachen Antworten Sympathien für ihre menschenfeindliche, rassistische Ideologie zu verschaffen. In Eisenach lebende Menschen werden von der NPD diffamiert und diskriminiert, nur weil sie dem islamischen Glauben angehören. Das Bündnis gegen Rechtsextremismus wendet sich mit aller Schärfe gegen derart primitive und durchsichtige Versuche, Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religion zu kriminalisieren und
auszugrenzen. Glaubensfreiheit und die Freiheit, sich zu einer Religion oder Weltanschauung zu bekennen, sind ein Menschenrecht und deshalb auch ein Grundrecht in unserem Land und unserer Stadt. Die billigen Versuche der NPD, mit Hilfe von Urängsten Politik zu machen, werden keinen Erfolg haben!“

Das Bündnis gegen Rechtsextremimus ruft die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Eisenach auf, mit uns gemeinsam am Freitag, dem 27.07. um 17.15 Uhr in der Kirche St. Elisabeth in Eisenach mit einem ökumenischen Friedensgebet gegen die undemokratische und aus unserer Sicht gegen das Grundgesetz verstoßende NPD-Aktion zu protestieren.

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