Vier Millionen Euro Corona-Hilfen für Eisenach
Bildquelle: Werbeagentur Frank Bode | www.werbe-bo.de
Walk: „Die Kommunale Familie kann sich auf uns verlassen“
Die CDU-Landtagsfraktion hat sich in den Verhandlungen mit der rot-rot-grünen Minderheitskoalition über das Gesetz zur Finanzierung der Corona-Maßnahmen mit ihrer Forderung nach einem millionenschweren Hilfspaket für die Thüringer Kommunen durchgesetzt.
Unser Einsatz hat sich gelohnt. Der Stadt Eisenach stehen im Jahr 2020 zusätzlich rund vier Millionen Euro zur Verfügung, um Steuer- und Einnahmeausfälle sowie coronabedingte Mehrausgaben auszugleichen, informierte der örtliche CDU-Landtagsabgeordnete Raymond Walk.
Im Detail setzt sich die Summe zusammen aus 1,94 Millionen, die entsprechend des Schlüsselzuweisungs-Verteilers an die Stadt gehen. Dazu kommen noch einmal insgesamt 2,09 Millionen für die Stadt zur Kompensation der Gewerbesteuerausfälle.
Im Wahlkreis des Abgeordneten erhalten außerdem die Stadt Werra-Suhl-Tal 307.000 Euro und die Gemeinde Gerstungen 702.000 Euro aus dem Hilfspaket.
Für uns war entscheidend, dass die Gelder pauschal ausgereicht und langwierige Antragsverfahren vermieden werden, machte Walk deutlich. Die Kommunale Familie kann sich auf uns verlassen. Gerade für die Landkreise, die Rot-Rot-Grün nur mit Kleinstsummen abspeisen wollte, schaffen wir jetzt die finanziellen Voraussetzungen, dass sie ihren koordinativen Aufgaben in der derzeitigen Öffnungsphase gerecht werden können, so Walk weiter.
Ein entscheidender Punkt für Eisenach und die Kommunen im Wartburgkreis sei außerdem, so Walk abschließend, dass die CDU-Fraktion in den Verhandlungen mit der rot-rot-grünen Minderheitskoalition erfolgreich darauf gedrungen habe, den Einstieg in eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs fest zu vereinbaren:
Wir brauchen einen Neustart in den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Thüringen und seinen Kommunen. Unter anderem muss die Schlechterstellung kleiner Gemeinden im Rahmen der sogenannten Hauptansatzstaffel des kommunalen Finanzausgleichs durch die Linkskoalition so korrigiert werden, dass der ländliche Raum nicht benachteiligt wird.