Vom Landrat enttäuscht
Matthias Fallenstein (FDP), Kreistagsmitglied und Stellv. Fraktionsvorsitzender SPD-FDP Fraktion, erhielt erneut, wie bereits mehrfach geschehen, keine Beantwortung einer seiner Anfragen. Begründung: Übertragener Wirkungskreis.
Die Nichtbeantwortung der Anfrage zur Sitzung des Kreistages vom 05.04.22 ist angesichts der steigenden Zahl ukrainischer Kriegsflüchtlinge und aufgrund der höchst öffentlichen Bedeutung nicht zu tolerieren.
Der Thüringer Gemeinde- und Städtebund hat einen Flüchtlingsgipfel und die Einrichtung eines Krisenstabs gefordert. Es brauche ein geordnetes Verfahren zur Aufnahme und Verteilung der Schutzsuchenden.
Auf der Grundlage dieser Forderung und der steigenden Zahl von Schutzsuchenden stellte Matthias Fallenstein (FDP) dem Landrat zwei Fragen. Inwieweit hat sich die Kreisverwaltung auf diese Situation eingestellt und welche Maßnahmen sind getroffen worden? Wie werden Bürger, die auf privater Basis Flüchtlinge aufgenommen haben, unterstützt und an wen können sich diese Bürger wenden?
Besonders die zweite Frage ist für Bürger des Wartburgkreises von Bedeutung. So nahm unter anderem auch Helmut Hempel (FDP), viele Jahre Mitglied des Kreistages, gleich nach Kriegsausbruch eine ukrainische Familie privat zu Hause auf. Warum sich der Landrat auf den „Übertragenen Wirkungskreis“ und das Argument, diese Fragen gehörten nicht zu den Angelegenheiten des Landkreises zurückzieht, um diese nicht beantworten zu müssen, ist weder zu verstehen noch zu billigen, da es sicher noch mehr Bürger im Landkreis gibt, die Hilfe leisten möchten bzw. bereits Hilfe leisten. Hilfreich ist es angesichts der Lage sicher nicht, eine Beantwortung durch Verweis auf Paragrafen zu umgehen.
Für Matthias Fallenstein und seine Fraktionskollegin Gisela Rexrodt (FDP) ist das nicht die erste Anfrage, die keine Beantwortung durch den Landrat erhielt. In der Vergangenheit fanden Anfragen zur Führerscheinstelle, der Zulassungsstellen und der VUW auch mit dem sogenannten „übertragenen Wirkungskreis“ keine Beantwortung. Matthias Fallenstein und Gisela Rexrodt nehmen es „sportlich“ und lassen sich dadurch nicht entmutigen, weitere Fragen in Zukunft zu stellen.