Vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Flüchtlingspolitik
Kommunale Spitzenverbände fordern von Bund und Ländern mehr und schnellere Hilfe zur Flüchtlingsversorgung
Vor dem morgigen Treffen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin zur Flüchtlingspolitik fordern die kommunalen Spitzenverbände Bund und Länder auf, Städte, Landkreise und Gemeinden schneller und besser bei der Flüchtlingsversorgung zu unterstützen. So erwarten die kommunalen Spitzenverbände wirksame Beschlüsse, damit sich die Kommunen vorrangig um Asylbewerber und Flüchtlinge mit Bleibeperspektive kümmern können. Wichtig seien dafür vor allem zügige und konsequente Asylverfahren, erheblich mehr Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen sowie ein deutlich höheres finanzielles Engagement.
Die Präsidenten des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse, Ludwigshafen, des Deutschen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager, Ostholstein, und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Bürgermeister Roland Schäfer, Bergkamen, sagten:
Die Situation in den Kommunen ist vielfach sehr angespannt. Zum Teil operieren Städte, Kreise und Gemeinden bereits an der Belastungsgrenze. Zudem fehlen geeignete Unterbringungsmöglichkeiten. Bund, Länder und Kommunen stehen vor einer großen Bewährungsprobe, um die steigende Zahl von Asylbewerbern und Flüchtlingen aufnehmen, versorgen und integrieren zu können.
Die Kommunen in Deutschland stehen zu ihrer Verantwortung für die zu uns kommenden Flüchtlinge, die viel Schlimmes hinter sich haben. Sie werden weiterhin mit allen verfügbaren Kräften humanitäre Hilfe leisten und können dabei auch auf das Engagement unzähliger ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer zählen.
Die Städte, Kreise und Gemeinden können der wachsenden Herausforderung durch die immer größere Zahl von Asylbewerbern und Flüchtlingen allerdings nur gerecht werden, wenn sie sich auf die Aufnahme und Integration derjenigen konzentrieren, die eine Bleibeperspektive besitzen.
Ganz wichtig sind deshalb beschleunigte Asylverfahren. Dabei kommt es darauf an, die Kapazitäten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge weiter und rasch zu steigern. Elementar dafür sind vor allem mehr Menschen, die Asylverfahren tatsächlich entscheiden,
so die Präsidenten. Bund und Länder seien in der Verantwortung, zügig die Asylverfahren zu betreiben sowie die Menschen in den Erstaufnahmeeinrichtungen bis zum Abschluss der Asylverfahren zu betreuen. Dafür seien deutlich mehr Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen nötig.
Es dürfen nur diejenigen Menschen aus den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder in die Kommunen weitergeleitet werden, die auch dauerhaft bei uns bleiben werden. Nur so können die Kommunen ihre Stärke entfalten, nämlich die Integration der Menschen vor Ort in unsere Gesellschaft,
machten die Präsidenten deutlich. Um diese Aufgaben schultern zu können, brauchen die Kommunen eine ausreichende Finanzierung durch Bund und Länder.
Eine strukturelle, nachhaltige und dauerhafte Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten sollte sich an die jeweiligen Flüchtlingszahlen anpassen. Die bisher angekündigten 3 Milliarden Euro, die Länder und Kommunen zur Unterstützung im kommenden Jahr vom Bund erhalten sollen, reichen nicht aus. Wir sind sicher, dass der Bund da noch nachlegen wird,
sagten Lohse, Sager und Schäfer. Die kommunalen Spitzenverbände forderten Bund und Länder auf, sicherzustellen, dass die Mittel für die finanziellen Aufwendungen der Kommunen auch tatsächlich bei ihnen ankommen.