Wahlplakate begrenzen
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Zuplakatierung Eisenachs durch extremistische Parteien im Europa- und Kommunalwahlkampf hat Eisenach geschadet
Im Europa- und Kommunalwahlkampf in diesem Jahr wirkte es so, als sei Eisenach von NPD und MLPD dominiert – dies suggerierte zumindest die übergroße Zahl der Wahlplakate von NPD und MLPD. Die Stadtratsfraktion der SPD möchte hier eine neue Regelung finden und die Anzahl der Wahlplakate pro Partei begrenzen – ein Vorstoß, der von der ehemaligen Europaabgeordneten und jetzigen Kandidatin zur Landtagswahl Dr. Babette Winter sehr begrüßt wird:
Die Unmengen Plakate extremistischer Parteien im Vorfeld der Europa- und Kommunalwahl in Eisenach, vor allem an allen Einfallstraßen in die Stadt hinein, haben das Außenbild dieser schönen Stadt beschädigt – eine Regulierung ist dringend geboten. NPD und MLPD hatten die Stadt zuplakatiert. Ich selbst bin mehrfach von Touristen und Einwohnern im Europawahlkampf auf die Plakate angesprochen worden. Man fragte mich, wieso die Stadt da nichts tue. Umsomehr wundert mich jetzt der Verweis der Oberbürgermeisterin auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, dass Plakate nur in dem Anteil der bisherigen Wahlergebnisse gehängt werden dürfen. Die OB hätte schon längst tätig werden können, hat es aber nicht getan. Ich bedaure sehr den entstandenen Imageschaden für Eisenach. Es wäre wünschenswert, wenn alle Parteien im Eisenacher Stadtrat den Antrag der SPD Stadtratsfraktion unterstützen würden, so Winter.
