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Walk informiert zur Gemeindefinanzierung

Kommunen mit hohen Gewerbesteuerausfällen erhalten mehr Gelder

Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag Raymond Walk, erkundigte sich im Innenministerium, was mit den 29,7 Millionen Euro passiert, die zurück in das Sondervermögen geflossen sind.

Die erfreuliche Nachricht für alle finanzschwachen Kommunen: 17,5 Millionen Euro fließen in den Landesausgleichsstock, um besondere Härten abzumildern. Dies trifft beispielsweise auf Kommunen zu, bei denen es bei der Gewerbesteuereinnahmen-Meldung der Gemeinden an das Land Verrechnungsschwierigkeiten gab. Die restlichen 12,2 Millionen Euro sollen verwendet werden, um Gemeinden zu helfen, die 2020 besonders hohe Gewerbesteuerausfälle hatten. Dieser Betrag wird aufgrund weiterer Rückzahlungen sogar noch ansteigen.

Wir müssen gerade in Pandemiezeiten auch die Finanzausstattung unserer Kommunen im Blick behalten, damit diese handlungsfähig bleiben können. Deshalb begrüße ich es sehr, dass hier nachgearbeitet wurde und gerade die Gemeinden mit hohen Gewerbesteuerausfällen zusätzliche Zahlungen erhalten, so der örtliche Abgeordnete.

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