Walk: „Kommunen brauchen Verlässlichkeit auf für 2021“

Im Vorfeld des aktuellen Plenums fordert der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Raymond Walk, weitere Hilfen für Kommunen, deren Gewerbesteuereinnahmen massiv eingebrochen sind:

Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen der Städte und Gemeinden im Jahr 2020 vollständig ausgeglichen werden sollen. Damit wird deutlich, dass wir unsere Kommunen bei der Bewältigung der Folgen der Corona Pandemie – wie versprochen – nicht alleine lassen.

Darüber hinaus müssen wir die Kommunen auch in den kommenden Jahren auskömmlich finanzieren. Dafür haben wir bereits Vorschläge zur Änderung des Kommunalen Finanzausgleichs auf den Tisch gelegt. Hinsichtlich der aktuellen Rückgänge der Gewerbesteuereinnahmen setzen wird uns in diesem Plenum mit einem Änderungsantrag dafür ein, dass die Mittel der allgemeinen Rücklage auch im kommenden Jahr zum Ausgleich der Fehlbeträge in den kommunalen Verwaltungshaushalten verwendet werden können. Diese Möglichkeit wurde abweichend von den Bestimmungen der Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung mit dem Mantelgesetz im Sommer geschaffen, jedoch nur bis Ende diesen Jahres. Wir wollen diese Ausnahme auch für das kommende Jahr fortschreiben.